Wie die Katze am besten Mäuse fängt

27. August 2008, 18:20
posten

EU-Kommissionsdirektor Terták: "Aufseher sollen Wirtschaftspolitik warnen"

Alpbach - Während bei denWirtschaftsgesprächen die Politik amWort war (Vizekanzler Wilhelm Molterer etwa), diskutierte man am Mittwoch imAlpbacher Bankenseminar ein paar Häuser, respektive Hotels, weiter die Frage, was denn eine Aufsichtsbehörde tun muss, um das Prädikat "erfolgreich" zu verdienen.

Der für die Finanzinstitute zuständige Direktor der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission, Elemér Terták, analysierte zu diesem Zweck den Markt und die verschiedenen Aufsichtsbehörden und Beaufsichtigten. Und kam, sinngemäß, zumSchluss, dass "die Aufsicht" von den Beaufsichtigten je nach Umfeld beurteilt werde. Während die Banker früher (also: in guten Zeiten; Anm.) die "Überregulierung" als ihr größtes Problem angaben, sei es laut Umfragen derzeit die Liquidität der Institute, die auf ihrer Sorgenliste ganz oben stehe.
Gerade in Krisen wie der jetzigen, in der die Märkte von Globalisierung und engen Verflechtungen geprägt seien, zeige sich, "dass die Aufsichtsbehörden auf Europa-Ebene nicht schnell und effizient genug sind" , kritisierte Terták, und diagnostizierte eine "Lücke zwischen den Ansprüchen und den Tätigkeiten der Aufsicht" . DenGrund dafür sieht er darin, dass zwar die Märkte einheitlich seien, die Aufsichtsbehörden aber auf nationaler Ebene verteilt agierten.

Wichtig ist die Maus

Wichtigste Rahmenbedingungen für die Aufseher ist für den EU-Beamten "eine solide Wirtschaftspolitik" - und gerade in dem Punkt will er die Aufseher in die Plficht nehmen:"Wenn politische Maßnahmen die Sicherheit des Finanzmarktes verschlechtern, dann muss die Bankenaufsicht reagieren. Leider warnen die Aufseher die Wirtschaftspolitik nicht immer." Ein Punkt, bei dem Terták aber heftigen Widerspruch erntete. Notenbanker Andreas Ittner: "Wirtschaftspolitische Beratung ist nicht die Aufgabe der Aufsicht."

Was Terták im Konnex mit erfolgreichen Aufsichtsbehörden für sehr wesentlich hält, sind zudem die "Offenlegungspflichten, wenn Institute in Schieflage geraten" . Diese Transparenz schaffende Pflicht gelte auch dann, "wenn die Gefahr von Kapitalabflüssen besteht, die zu einem Kollaps der Bank führen könnten", erklärte Terták seine "personliche Ansicht zur Aufsicht" .

Die genaue Konstruktion der nationalen Aufsichtsbehörden wollte Terták nicht werten. Sein Ansatz: "Egal, ob die Katze weiß oder schwarz ist: Wichtig ist, dass sie Mäuse fängt."  (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2008)

Share if you care.