Zankapfel Gewaltschutzgesetz: Berger hofft noch auf die ÖVP

27. August 2008, 18:08
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Mögliches Thema für koalitionsfreien Raum im Parlament

Wien - Gegenseitige Schuldzuweisungen sind in der Sandkiste populär - und in der Politik. Wer dafür verantwortlich ist, dass es noch kein zweites Gewaltschutzgesetz gibt, bleibt zwischen SPÖ und ÖVP heftig umstritten. Am Mittwoch schmiss Justizministerin Maria Berger (SPÖ) bei einer Pressekonferenz den Ball an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zurück.

Konkret geht es um die "Sexualstraftäterdatei". In diesem Teil des Strafregisters sollen Sexualdelikte deutlich länger aufscheinen und bei besonders schweren Fällen nie aus dem Leumundszeugnis verschwinden. Um so eine Datei einführen zu können, müsse aber erst das Strafregistergesetz geändert werden, argumentiert Berger. Und dieses liegt wiederum im Bereich des Innenministeriums. „Es wurde ja bereits ein Entwurf dafür ausgesandt, von dem war aber dann nichts mehr zu hören."

Für die ÖVP ist umgekehrt der Bereich der Strafhöhe der entscheidende Punkt. Zumindest wurde am Dienstag bei der Präsentation der aktuellen Wahlplakate so argumentiert. „Im Speziellen bei der Erhöhung der Strafrahmen ist die Justizministerin säumig", verkündete Maria Fekter dort. Knapp zwei Wochen davor war ihr Hauptaugenmerk noch anderswo gelegen. In einer Aussendung hatte sie kritisiert, dass „über die wichtigen Bereiche der Tilgung, des Berufs- beziehungsweise Tätigkeitsverbotes" bei Sextätern nicht gesprochen worden sei.

Ob die ÖVP den koalitionsfreien Raum nutzen wird, um als Konter auf die Kündigung des Stillhalteabkommens durch SPÖ-Chef Werner Faymann ihre Vorstellung durchzubringen, ist nicht sicher. Die Grünen würden wohl nicht dafür stimmen.

Die Justizministerin würde das Thema überhaupt am liebsten aus dem Wahlkampf heraus halten und das Gesetz großkoalitionär beschließen. „Wir haben am Freitag den nächsten Verhandlungstermin mit dem Innenministerium, und soweit ich das beurteilen kann, liegen wir nicht mehr sehr weit auseinander", ist sie zuversichtlich.Im Falle des Scheiterns sorgt sich Berger um den Ausbau der Opferrechte. Die erste Ausweitung sei nämlich erfolgreich gewesen, resümierte sie am Mittwoch. Bei der vom „Weißen Ring" betreuten neuen, 24 Stunden besetzten, Opferhotline (0800 112 112) seien im ersten Jahr fast 11.000 Erstgespräche mit Verbrechensopfern geführt worden. (moe, DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2008)

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