"Irak-Invasion verlangt juristische Antwort"

28. August 2008, 16:50
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Spaniens Starrichter Baltasar Garzón will im STANDARD-Interview US-Präsident George W. Bush und Spaniens Ex-Premier José María Aznar vor Gericht bringen

Die internationale Strafgerichtsbarkeit sei wie ein Lego-Spiel, sagt er zu Jan Marot.

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STANDARD: Kann man als Richter die Welt verändern?

Garzón: Jeder Bürger hat die Verpflichtung, die Welt zu verändern, zum Besseren. Es gibt nichts Schlimmeres als Gleichgültigkeit. Sie ist das schlimmste Krebsgeschwür unserer Gesellschaft.

STANDARD: Was halten Sie von der Migrationspolitik Europas?

Garzón: Wenn wir es nicht schaffen, das Problem anzupacken, mit Regeln, die nicht restriktiv sind, wird der Menschenhandel weiter ausufern. Die Abschiebepolitik in der EU bringt gar nichts, das Problem muss in den Herkunftsländern angepackt werden.

STANDARD: Ein Herkunftsland ist Spaniens Ex-Kolonie Äquatorialguinea ...

Garzón: Das ist eine Diktatur. 99,9 Prozent wählen den Staatschef, wie in Spanien, als Francos Einheitspartei regierte, die brachten es sogar auf 102 Prozent. Das Land ist einerseits furchtbar arm, andererseits ist die Führungsklasse beschämend reich. Für Europa und die USA ist es peinlich, dass sie keine Mechanismen entwickeln können, um dies zu ändern.

STANDARD: Was halten Sie vom verstärkten EU-Grenzschutz?

Garzón: Der EU-Flottengrenzschutz Frontex hält offensichtlich viele "Pateras" (Holzboote mit Flüchtlingen, Anm.) davon ab, nach Spanien zu kommen. Die suchen dann neue Routen. Auch Barack Obama hat in Berlin gesagt: Grenzen und Mauern sind in Ordnung, aber der Mensch und die Politik sind anders. In freien Gesellschaften sind wir alle Weltbürger. Es gibt kein Volk, das sich nicht in seiner Geschichte von einem Pol zum anderen bewegt hat. Das zu verbieten wäre absurd. Wir können aber Gesetze harmonisieren. Man muss die illegale Einwanderung regulieren, aber jeder Mensch soll die gleichen Rechte haben, ob er nun in einem Land geboren wurde oder zum Arbeiten gekommen ist.

STANDARD: Sind Sie gegen Abschiebungen?

Garzón: Zwangsrückführungen ohne Abklärung der Nationalität sind sehr schlimm, und ich hoffe, dass diese Praxis in Europa korrigiert wird. Es kann auch nicht sein, dass jemand 18 Monate in Haft ist, ohne angeklagt zu sein, und das nur, weil er illegal ins Land gekommen ist. Denn dazu hat jeder das Recht. Ich sage also das Gegenteil von dem, was gängige europäische Politik ist. In Österreichs Nachbarschaft gibt es ja einen Staatschef, der eine Politik der Kriminalisierung der Immigration betreibt. Auf der anderen Seite entwickelt dieses Land sehr langsam Gesetze, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen dienlich wären. Das organisierte Verbrechen profitiert ja von der Immigration.

STANDARD: Sie wollten Silvio Berlusconis Immunität aufheben. Nun ist er wieder an der Spitze Italiens, und das erste Gesetz, das er durchgebracht hat, war dazu da, ihn vor Strafverfolgung zu schützen ...

Garzón: Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die Lex Berlusconi kippt. Das Schlimme ist aber die Stimmungsmache der italienischen Regierung gegen die Richter.

STANDARD: Was hat sich im internationalen Strafrecht seit Ihrem Vorgehen gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet verändert?

Garzón: Seither wird nicht mehr debattiert, ob es eine international gültige Rechtsprechung geben soll, sondern nur mehr darüber, wie diese vorgehen soll.

STANDARD: Wie kann man die internationale Gerichtsbarkeit stärken?

Garzón: Sie ist wie ein Lego-Spiel. Oft fehlen Teile, um die Immunität der Kriegsverbrecher aufzuheben oder die Opfer zu schützen. Der Haager Gerichtshof muss sich deshalb stärker vernetzen, auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

STANDARD: Werden George W. Bush, Tony Blair und José María Aznar wegen der Irak-Invasion jemals vor ein Gericht gestellt?

Garzón: Die Justiz muss in naher Zukunft eingreifen. Die Invasion war illegal, ein Betrug, und man kann sie nicht als Versehen oder Fehler herunterspielen. Sie wurde mit vollem Bewusstsein vorbereitet und forderte hunderttausende tote Iraker. Deshalb verlangt sie nach einer juristischen Antwort.

STANDARD: Glauben Sie an einen Kurswechsel, falls Obama gewinnt?

Garzón: Ich hoffe, dass die USA weitsichtig, intelligent und wach sind und Obama gewinnt, aber ich bin mir nicht sicher, dass sie es sind.

STANDARD: Sie waren 1993 kurzfristig in der Politik. Warum blieb es bei dieser Episode?

Garzón: Ich habe mehr als einmal gesagt, dass es eine falsche Entscheidung war, doch bereut habe ich es nicht. Es war ja auch eitel von mir, zu glauben, dass man aus dem Inneren einer Institution die Korruption bekämpfen kann. Ich war so naiv in meinem Glauben an die Demokratie, dass ich dachte, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen. Weil ich meinen ethischen Grundsätzen treu bleiben wollte, zog ich mich aus der Politik zurück.

STANDARD: Im Kampf gegen die Eta haben Sie die baskische Zeitung Egin schließen lassen.

Garzón: Das Egin-Urteil wurde von höchster Instanz bestätigt. Die Eta ist wie ein Krake mit ihren Tentakeln. Sie hat ihre Fangarme im ideologischen, politischen, medialen, sozialen und kulturellen Bereich. Und es wäre ungeschickt, sie nicht an all diesen Punkten anzugreifen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2008)

Zur Person

Baltasar Garzón Real (53) leitet den Saal 5 des spanischen Nationalgerichtshofs in Madrid. 2001 verbot er den politischen Arm der Eta, die Batasuna. Der Vater dreier Kinder verfasste auch einen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden und zuletzt das Buch "Die Grenzen des Antiterrorkampfes".

  • Baltasar Garzón Real
    foto: standard

    Baltasar Garzón Real

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