"Erbschaftssteuer ist gerechtfertigt"

27. August 2008, 17:31
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Der Leiter des Heidelberger Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Paul Kirchhof, kann der österreichischen Praxis, keine Erbschaftssteuer einzuheben, nichts abgewinnen

Mit ihm sprach Andreas Schnauder.

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STANDARD: Die EU-Stimmung ist in vielen Ländern - insbesondere in Österreich - am Tiefpunkt. Können Sie die Kritik am ,zentralistischen' Brüssel nachvollziehen?

Kirchhof: Ich meine, dass die europäische Integration ohne Alternative ist. Aber wir müssen die Entwicklung kritisch begleiten, weil nicht alles gut läuft. Ich glaube, dass Österreich und Deutschland im Herzen Europas zu den Hauptprofiteuren der Integration zählen. Aber wenn die Menschen beobachten, dass ständig neue Normen aus Brüssel kommen, dass die EU acht Verordnungen täglich erlässt, merken sie, dass so viele Bestimmungen gar nicht aufgenommen werden können. Ich könnte meinen Studenten nie acht Gesetze - und seien sie noch so einfach - täglich beibringen. Das geht an die Wurzeln der europäischen Rechtsgemeinschaft und führt zu berechtigter Kritik der Bürger. Mein Vorschlag ist, dass für jedes Rechtsgebiet nur so viele EU-Normen erlassen werden dürfen, wie sie der jeweils zuständige Ministerialrat in den Mitgliedsstaaten aktiv im Gedächtnis behalten kann.

STANDARD: Die Skepsis gegenüber dem EU-Reformvertrag hängt auch mit der befürchteten Zentralisierung zusammen. Ist diese Angst gerechtfertigt?

Kirchhof: Natürlich gewinnt die EU Kompetenzen dazu - vom Tourismus über den Sport bis zur Weltraumforschung. Wenn man einen Quasi-Außenminister hat, das Präsidentenamt auf zweieinhalb Jahr vergibt, ist das eine Zentralisierung. Das Hauptproblem bleibt, dass man die Entschlackung und Vereinfachung des Vertrags nicht geschafft hat. Das Ergebnis des irischen Votums - ich hätte es mir nicht gewünscht - ist allerdings auch eine demokratische Chance.

STANDARD: In vielen Bereichen wird weiterhin jedes Mitgliedsland ein Vetorecht haben - nicht zuletzt in Steuerfragen. Würden Sie sich auf diesem Gebiet mehr Integration wünschen?

Kirchhof: Wir haben eine europäische Kompetenz für die Umsatzsteuer - hier sind die Ergebnisse enttäuschend. Wir erhalten in Deutschland 2009 für einbehaltene Gewinne in Unternehmen einen Steuersatz von 15 Prozent, bei Kapitaleinkünften die Abgeltungssteuer mit 25 Prozent. Beides ist eine Flat Tax. Bei den Erträgen aus Arbeit haben wir einen progressiven Steuersatz von 15 bis 45 Prozent. Der Bürger wird merken, dass Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitseinkommen bevorzugt werden. Die Ansicht, Kapital zu schützen, weil es sonst flieht, ist völlig verkehrt. Wir müssen die Köpfe der Wissensgesellschaften schützen, damit diese nicht fliehen.

STANDARD: Der Steuerwettbewerb bei Kapital und Unternehmensgewinnen kann auch als nützlicher Druck auf Sparsamkeit des Staates betrachtet werden.

Kirchhof: Ich sage ganz deutlich, das ist nicht gut, weil das die Staaten in den Ruin treibt. Zu sagen, je weniger Steuern desto besser, ist kurzsichtig. Wir wollen, dass uns der Staat Schulen, Straßen und Krankenhäuser baut. Der Fehler liegt im Steuerrecht, weil der Unternehmer die steuerrechtliche Zuordnung durch Sitzverlegung verändern kann. Er legt seinen Sitz nach Dublin und ist somit Ire, obwohl er weiter in Österreich und Deutschland tätig ist. Wir haben den falschen Anknüpfungspunkt. Gleichzeitig wird der Schwerpunkt des steuerlichen Zugriffs von Kapitaleinkünften auf die Sozialbeiträge und die Umsatzsteuer verlagert. So gesehen wäre eine einheitliche Einkommensbesteuerung in der EU von Vorteil, wenn damit eine einfachere und klarere Regelung verbunden ist.

STANDARD: In Deutschland wird eine Reform der Erbschaftssteuer intensiv diskutiert, in Österreich ist sie schon ausgelaufen - sinnvoll?

Kirchhof: Ich meine, dass die Erbschaftssteuer gerechtfertigt ist. Wir haben das Prinzip der Besteuerung des Zuwachses an Leistungsfähigkeit - der Erbe ist um die Erbmasse reicher geworden. Wenn ihm so diese Infrastruktur zugute kommt und er leistungsfähiger geworden ist, soll der Erbe auch einen maßvollen Teil der Erbmasse zur Finanzierung dieses Systems beitragen.

STANDARD: Einer breiteren Öffentlichkeit, insbesondere als Schatten-Finanzminister für Angela Merkel, bekannt geworden sind Sie durch Ihr Eintreten für die Flat Tax. Wie sind die Realisierungsbemühungen?

Kirchhof: Ich orte eine zunehmende Popularität und auch einen Sog in diese Richtung. Spätestens kommendes Jahr werden sich die Bürger in Deutschland fragen, warum bei Kapitalerträgen ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent genügt, auf Arbeitseinkommen aber in der Spitze 45 Prozent erhoben werden. Das ist gleichheitswidrig. Dann werden das Verfassungsgericht und die steuerpolitische Vernunft dafür sorgen, dass dieses ungeheuere Gefälle endet. Dann müssen die Steuersätze gesenkt und die Ausnahmen und Privilegien abgebaut werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2008)

Zur Person

Paul Kirchhof (65) ist Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, ehemaliger Verfassungsrichter und trat 2005 als potenzieller Finanzminister von Angela Merkel zur Wahl an.

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    Tritt für eine Abspeckung der EU-Rechtsmaterie und Erbschaftssteuern ein: der Finanz- und Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof.

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