Faymann-Molterer: Keine Annäherung bei Teuerung und Studiengebühren

28. August 2008, 12:35
266 Postings

Beim Treffen zwischen SPÖ-Chef und ÖVP-Obmann kam es zu einer Pflegelösung, weitere Gespräche zu Familienbeihilfe und ein eigenes ÖVP-Modell für Hacklerregelung sollen folgen - Keine Einigung zu Mehrwertsteuersenkung und Studiengebühren

Wien - Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sind bei den Gesprächen der Parteichefs Donnerstagvormittag wieder näher zusammengerückt. So einigten sich Werner Faymann und Wilhelm Molterer in mehreren Punkten des Anti-Teuerungs-Pakets zumindest teilweise. So werde es bei der Pflege zu einem gemeinsamen Vorgehen im Parlament kommen, kündigte Molterer an. Zur Erhöhung der Familienbeihilfe sollen weitere Gespräche folgen. Zur Hacklerregelung will die ÖVP ein eigenes Modell einbringen.

"Sachliche Diskussion"

Keine Einigung hat es bei den von der SPÖ vorgeschlagenen Abschaffung der Studiengebühren und der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegeben. Faymann sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Molterer von einer "sachlichen Diskussion". Der SPÖ-Chef sieht nun die Chance, sich in ganzen drei Punkten des Pakets einig zu werden. Auch eine Sondersitzung des Nationalrats im September haben die Parteichefs bei ihrer Aussprache beschlossen. Die Sitzung soll Mitte September stattfinden, der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest. 

SPÖ: Über Pensions-Junktim "nicht verhandeln"

Die SPÖ hat schon, noch bevor die ÖVP ihr eigenes Modell zur Hacklerregelung vorgestellt hat, dem Koalitionspartner Grenzen gesetzt. So werde man über ein Junktim bei den Pensionen nicht verhandeln, stellte SPÖ-Chef Werner Faymann nach der Aussprache mit ÖVP-Chef Wilhelm Molterer klar. Eine Pensionsautomatik im Paket mit der Hacklerregelung werde es daher auch nicht geben.

"Wenn die ÖVP für die Zukunft der Hacklerregelung mehr Regeln will, dann werde ich mir das anschauen", zeigte sich Faymann für Vorschläge des Koalitionspartners offen. Molterer hatte in Aussicht gestellt, sich in diesem Punkt des roten Anti-Teuerungs-Pakets einig zu werden. Allerdings wolle man ein eigenes Konzept auf den Tisch legen. Er lobte das Gesprächsklima bei der zuvor stattgefundenen Aussprache: "Es wurde in dieser sachlichen Atmosphäre Klartext gesprochen."

"Urheberrecht ist meine kleinste Sorge"

Was die 13. Familienbeihilfe betrifft, zeigte sich Molterer offen - auch für Kinder unter sechs Jahren. Hier sei ein gemeinsamer Beschluss mit der ÖVP noch vor der Wahl möglich, allerdings bedürfe es dazu noch weiterer Verhandlungen mit der SPÖ. Denn: "Das ist ein Vorschlag, den wir entwickelt haben." Faymann sieht trotzdem keinen Ideenstreit auf die Koalition zukommen: "Das Urheberrecht ist meine kleinste Sorge."

Eine klare Absage der ÖVP gab es weiter für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Abschaffung der Studiengebühren. Man werde bei Wahlzuckerln nicht mitmachen, so Molterer. Hinsichtlich der neuen Sachlichkeit richtete er sich auch an sein rotes Gegenüber: "Warum war es notwendig, die Vereinbarung aufzukündigen? Das war aus meiner Sicht nicht notwendig." Die Möglichkeit zu antworten hatte Faymann auf Grund weiterer Journalistenfragen nicht.

SPÖ spricht mit Opposition, verhandelt aber nicht

Gespräche Ja, Verhandlungen Nein - diesen Spagat versucht die SPÖ beim Gezerren um das von ihr geforderte 5-Punkte-Paket. Man werde im Parlament Gespräche über Formulierungen führen, aber "nicht im Sinne einer Koalition" mit FPÖ und BZÖ verhandeln, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er lehnte auch die von Blauen und Orangen aufgestellten Zusatzforderungen ab. Ziemlich sicher ist laut Matznetter eine Mehrheit im Nationalrat für die eigentlich schon mit der ÖVP paktierten Punkte Pflege-Paket und 13. Familienbeihilfe. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das heutige Treffen zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann dürfte zu einer Annäherung geführt haben.

Share if you care.