Wissen: 10-Punkte-Programm der Grünen

27. August 2008, 16:14
42 Postings

Öffis und Kindergärten sollen gratis, Studiengebühren und Wehrpflicht abgeschafft werden

Wien - Die Grünen haben ihr Wahlprogramm in zehn Punkte verpackt. Ihren Fokus legen sie dabei unter anderem auf den Umstieg auf alternative Energien. Mit zahlreichen Zuckerln soll den Österreichern das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmittel schmackhafter gemacht werden. Weitere Schwerpunkte sind die Armutsbekämpfung, die Entlastung des Mittelstands und Asylpolitik. Ebenfalls prominent auf der Grünen Agenda: die Familienpolitik. Daneben finden sich darin klassische grüne Themen wie ein klares Nein zur Atomenergie und der Gentechnik.

ENERGIE/VERKEHR: "Raus aus Öl und Gas" lautet hier das Motto. Vorgeschlagen werden staatliche Förderungen für den Tausch von alten Ölkesseln mit Pellets- und Solarheizungen und ein neues Ökostromgesetz zur Unterstützung des Ausbaus von Wind- und Sonnenkraftwerken. Im Bereich Verkehr wünschen sich die Grünen Gratis-Öffis für Kinder, Lehrlinge und Schülerinnen. Studenten sollen kostenlos von zu Hause zum Studienort fahren können. Außerdem soll es eine Halbpreis-Karte in ganz Österreich für Bahn, Bus, Straßenbahn und U-Bahn geben. LKW-Fahrer sollen hingegen zur Kasse gebeten werden. Die Grünen sprechen sich für flächendeckende Einhebung und Erhöhung der LKW-Maut aus.

UMWELT: Bei diesem Kapitel erheben die Grünen die Forderung nach einem atomfreien Europa. Konkret pochen sie auf den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und die strikte Einhaltung des Temelin-Abkommens. Außerdem treten die Grünen für Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Ballungsräumen, ein strengeres Lärmschutzgesetz und der Erhöhung der Mittel für den Naturschutz sowie ein bundesweit einheitliches Naturschutzgesetz ein.

STEUERN/TEUERUNG/ARMUT: Besonders annehmen wollen sich die Grünen dem Mittelstand. Dieser soll einerseits durch steuerrechtliche Maßnahmen entlastet werden. Genannt wird hier unter anderem die Senkung der Lohnsteuer. Weiters sprechen sich die Grünen für die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen aus. Andererseits setzt man auf familienpolitische Maßnahmen: Gratis-Kindergarten für alle, ein einkommensabhängiges Karenzgeld und die Umsetzung des Papa-Monats. Zur Entlastung von Studenten pochen die Grünen auf die Abschaffung der Studiengebühren. Für Niedrigverdiener wünscht man sich eine Erhöhung der Negativ-Steuer. Außerdem wollen die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 7,25 Euro pro Stunde und eine 900 Euro Grundsicherung.

FRAUEN: Um mehr Frauen in Top-Jobs zu bringen, beharren die Grünen auf Quotenregelungen an Unis und in Aufsichtsräten. Weiters soll die Wirtschaftsförderung an Frauenförderung gekoppelt werden. Für Unternehmensgründerinnen möchten die Grünen einen Fonds für zinsbegünstigte Kredite einrichten.

KINDER/JUGEND: Gesamtschule der sechs- bis 15-Jährigen sowie einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung stehen hier am Programm. Für die Unis wollen die Grünen eine Finanzspritze von zusätzlichen 200 Mio Euro pro Jahr fünf Jahr lang. Zudem wollen sie die Studienbeihilfen und Leistungsstipendien ausgebaut wissen. Weiters findet man unter diesem Punkt den Wunsch nach Abschaffung der Wehrpflicht.

DATENSCHUTZ: "Mehr privat weniger Staat" ist hier die Parole. Handy- und Internetüberwachung nur mit richterlichem Beschluss, ist eine der wesentlichsten Forderungen. Neben Erschwernissen für Handy-Abhörungen spricht sich die Partei klar gegen die Haltung von Massendaten und deren Verknüpfung zu einem persönlichen Profil aus.

AUSLÄNDER: In der Einwanderungspolitik verfolgt man das Konzept "Integration statt Isolation". Zentrale Anliegen sind die Verkürzung der Asylverfahren sowie ein gesetzliches Bleiberecht für gut Integrierte. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt sollen alle Zuwanderer eine Chance auf Erlangen der Staatsbürgerschaft erhalten, ab sieben Jahre das Recht, heißt es im Programm.

EUROPA: Bezüglich des EU-Vertrages plädiert man dafür, in einem "European Act for Democracy" nur jene Elemente des alten Reformvertrags zu verankern, die "die Rechte der EU-Bürger erweitern". Die Neuversion soll am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterzogen werden. Außerdem tritt man für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern sowie soziale Mindeststandards ein.

KORRUPTION: Gesetzliches Verbot für Politiker, Geld von Interessensvertretungen oder Unternehmen anzunehmen soll zu mehr Transparenz in der Politik beitragen. Zu diesem Zweck sollen auch Parteispenden über 5.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien ausgewiesen werden.

LANDWIRTSCHAFT/GESUNDHEIT: Aufrechterhaltung des Gentechnik-Verbots in der Landwirtschaft mittels gesetzlicher Verankerung. Nationale Importverbote für Gentechnik-Produkte sollen ausgeweitet werden. In Sachen Gesundheitspolitik fordern die Grünen unter anderem eine Fusion der Länderkassen und die Abschaffung der Gebühren für Niedrigverdiener und chronisch Kranke. (APA)

Share if you care.