Finanzaufsicht will mehr Biss

27. August 2008, 14:43
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Kreditwirtschaft besorgt über lauter werdenden Ruf nach strengeren Regeln nach Krise und Skandalen

Alpbach - Die Kreditwirtschaft fürchtet nach den letzten Turbulenzen an den Finanzmärkten und schlagzeilenträchtigen Einzelfällen eine neue Regulierungswelle auf die Banken zukommen, sowohl national als auch international.

Beim neuen Forderungspaket von Notenbank und Finanzmarktaufsicht (FMA), das die Risiko-Flucht aus den Bilanzen stoppen, "Sünder" stärker bestrafen und der Aufsicht insgesamt viel mehr Biss geben soll, stößt sich der Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, vor allem an Reformvorschlägen zum Kapitalpolster: Die Aufsicht will riskant unterwegs befindlichen Banken Kapitalerhöhungen befehlen können, und zwar ohne Deckelung nach oben.

"Regulatorische Keule"

Wenn die Regulierer und Aufseher in Europa nun ihre Lehren aus der internationalen Finanzkrise ziehen wollen, dann sollte laut Banken dabei nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und wieder die regulatorische "Keule" geschwungen werden: Zu bedenken sei nämlich, dass schärfere Regeln "alle anderen 8.000 EU-Banken, die sich wohl verhalten haben, treffen und einschränken", wie Pichler am Mittwoch in Alpbach sagte.

Bei den regulatorischen Maßnahmen in Reaktion auf die Finanzmarktkrise sei eine besondere "Zielgenauigkeit" zu verfolgen, so Pichler. Zusatzverpflichtungen für Banken, die mit diesen Entwicklungen nichts zu tun hätten, müssten sich in Grenzen halten.

Im Herbst will die Bundeskreditsparte eine neue Studie präsentieren, in der die Kosten der österreichischen Banken aus den ständig wachsenden direkten und indirekten regulatorischen Belastungen aufgelistet werden.

Bekräftigt wurde die Ablehnung einer einheitlichen europäischen Aufsicht.

"Wir wollen Hausdurchsuchungen machen dürfen, da in einigen Fällen nicht alle Dokumente in der Bank direkt zu finden waren. Und wir wollen eine direkte Abberufung der Geschäftsleiter einer Bank machen dürfen", sagte Kurt Pribil, einer der beiden FMA-Chefs. "Es geht darum, den Risikoappetit von Banken zu zügeln", ergänzt sein Kompagnon Helmut Ettl. "Wir sind nicht gegen manche Geschäfte, aber sie müssen halt mit Eigenmittel unterlegt werden." Auch dies will die neue Bankenaufsicht: Banken Kapitalerhöhungen vorschreiben zu dürfen, "um die wirtschaftliche Balance wiederherstellen zu können". (APA)

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