Molterer verschiebt Nulldefizit-Ziel

27. August 2008, 13:41
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Finanzminister: "Jedes einzelne Ministerium muss nach Einsparungen durchforstet werden"

Alpbach- ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat das Nulldefizit-Ziel 2010 nicht mehr nur mit einem Fragezeichen versehen, sondern tatsächlich verschoben. "Ein ausgeglichenes Buget werden wir 2010 nicht sehen", betonte Molterer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Alpbach. Es habe keinen Sinn, ökonomische Gegebenheiten auszublenden.

Den Sparstift ansetzen will Molterer besonders in der Administration. "Jedes einzelne Ministerium muss durchforstet werden nach Einsparungen im Verwaltungsbereich."

In Richtung SPÖ bekräftigt er heute Warnungen, dass mit deren "budgetpolitisch bandgefährlichen" Vorschlägen wie Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel nicht nur die große Steuerreform nicht leistbar sein, sondern auch "das Budget aus dem Ruder" gehen würde.

Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei bei den Menschen leider nicht oder nur zum Teil angekommen, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) in der Pressekonferenz. Damit sei in den Geldbörsen netto weniger übriggeblieben als wünschenswert wäre. In den nun startenden Lohnverhandlungen mahnte der Minister dennoch wieder zu "produktivitätsorientierten" Abschlüssen.

Höherer Freibetrag

Die ÖVP will - wie in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm enthalten - mit deutlich größeren Steuerzuckerln die Mitarbeiterbeteiligung in Österreich forcieren.

Beim Freibetrag für Kapitalbeteiligungen wäre laut Bartenstein eine Verdoppelung "durchaus angemessen und möglich".  Molterer sagte, der Freibetrag sollte von derzeit 1.460 Euro auf 2.500 Euro gehen.

Entsprechende Freibeträge wären auch für Erfolgsbeteiligungsmodelle zu überlegen, wobei es laut VP hier einerseits um Freiwilligkeit gehe und zweitens garantiert sein müsse, dass Erfolgsbeteiligungen echt eine zusätzliche Einkommenskomponente sein müssen und nicht Lohn-Umschichtungen. (APA)

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