Grünes Wahlprogramm soll Junge und Frauen ansprechen

27. August 2008, 13:33
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Alternative Energien, Armutsbekämpfung, Asyl und EU vertreten - Van der Bellen: "Wir meinen das ernst, wir wollen das umsetzen"

Wien - Hauptsächlich junge Wähler, Frauen und Jungfamilien wollen die Grünen mit ihrem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm ansprechen. Unter dem Titel "neu beginnen!" wurden unter anderem Themen wie alternative Energien, Armutsbekämpfung, Asyl und EU zusammengefasst. "Wir meinen das ernst, wir wollen das umsetzen", beteuerte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Verbindlichkeit der Vorhaben bei einer Pressekonferenz.

"Österreich ist am Ende einer Sackgasse angelangt, in die uns Rot-Schwarz vor allem in den letzten zwei Jahren manövriert hat", so Van der Bellen. "Gerechtigkeit und Innovation" wollen die Grünen nun ihren potenziellen Wählern anbieten. Wichtige Punkte, die man im Wahlprogramm der Grünen vielleicht vermuten würde - etwa der Tierschutz -, seien ausgelassen worden, erklärte Maria Vassilakou. Man habe bewusst einige wesentliche Punkte ausgesucht.

Sparkurs

"Wir helfen beim Sparen", lautet die erste Ansage im zu Papier gebrachten Wahlprogramm. Gemeint ist damit der Umstieg auf alternative Energien. Gratis-Öffis, flächendeckende Lkw-Maut und Umstieg auf energiesparende Fahrzeuge sollen, geht es nach den Grünen, die Wende in der Energiepolitik bringen. Zwei konkrete Vorhaben, die die grüne Vizechefin Eva Glawischnig ansprach: Eine gesetzliche Sanierungspflicht für Eigentümer von Miethäusern und ein öffentlich finanzierter Ölkesseltausch.

Familienpolitisch finden sich altbekannte grüne Forderungen im Wahlprogramm. "Es gibt kein Argument gegen Gratis-Kindergärten", argumentierte etwa Glawischnig dafür. Ebenso verhalte es sich beim Papa-Monat. Beim Thema Gleichbehandlung sind die Grünen ebenso weiter auf bekannten Pfaden. So verlangte Glawischnig abermals Frauenquoten von den Unis bis zu den Aufsichtsräten. Und auch bei Löhnen und Gehältern bestehe weiter Handlungsbedarf: "Die Einkommensschere geht weiter auseinander."

Bürgerrechte geopfert

Sicherheitssprecher Peter Pilz, der für das Konzept des Wahlprogramms verantwortlich zeichnet, erläuterte die Grünen Vorhaben zum Thema Menschenrechte. So müsse man in Österreich das Asylrecht "wiederherstellen", ebenso fordert er ein Bleiberecht. Auch das Sicherheitspolizeigesetz wollen die Grünen entschärfen. Handy- und Internetüberwachung dürfe nicht mehr ohne richterlichen Beschluss geschehen. Pilz: "Es sind Bürger- und Menschenrechte geopfert worden, ohne dass es irgendetwas für unsere Sicherheit gebracht hat."

Auch europafreundlich zeigen sich die Grünen. "Wir geben der EU eine zweite Chance", lautet der Titel dieses Programmpunkts. Die schlechte Stimmung in Österreich sei "hausgemacht", SPÖ und ÖVP würden "Brüssel" als seit Jahren als Sündenbock für das eigene politische Versagen missbrauchen, ist zu lesen. Die Grünen fordern stattdessen die Hinwendung zu einer Sozialunion, aber auch etwa den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Auch der Moral in der Politik haben die Grünen ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet. "Wir wollen vor allem saubere Parteien, eine anständige Politik und funktionierende Kontrolle", so Pilz. Allgemein steht für ihn fest: "Das ist nicht eine Wahl wie jede andere." (APA)

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