Grüne wollen "neu beginnen!": Gleichstellungspolitisch alles beim Alten

27. August 2008, 12:42
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Wahlprogramm soll mit Papa-Monat, gerechteren Löhnen und Frauenquoten auf Unis und in Aufsichtsräten bei Frauen punkten

Wien - Hauptsächlich Frauen, junge WählerInnen und Jungfamilien wollen die Grünen mit ihrem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm ansprechen. Unter dem Titel "neu beginnen!" wurden unter anderem Themen wie alternative Energien, Armutsbekämpfung, Gleichstellung, Asyl und EU zusammengefasst. "Wir meinen das ernst, wir wollen das umsetzen", beteuerte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Verbindlichkeit der Vorhaben bei einer Pressekonferenz.

Gerechtigkeit und Innovation, aber kein Tierschutz

"Österreich ist am Ende einer Sackgasse angelangt, in die uns Rot-Schwarz vor allem in den letzten zwei Jahren manövriert hat", so Van der Bellen. "Gerechtigkeit und Innovation" wollen die Grünen nun ihren potenziellen WählerInnen anbieten. Wichtige Punkte, die man im Wahlprogramm der Grünen vielleicht vermuten würde - etwa der Tierschutz -, seien ausgelassen worden, erklärte Maria Vassilakou. Man habe bewusst einige wesentliche Punkte ausgesucht.

Thema Gleichbehandlung

Familien- und frauenpolitisch finden sich altbekannte grüne Forderungen im Wahlprogramm. "Es gibt kein Argument gegen Gratis-Kindergärten", argumentierte etwa Glawischnig dafür. Ebenso verhalte es sich beim Papa-Monat. Beim Thema Gleichbehandlung sind die Grünen ebenso weiter auf bekannten Pfaden. So verlangte Glawischnig abermals Frauenquoten von den Unis bis zu den Aufsichtsräten. Und auch bei Löhnen und Gehältern bestehe weiter Handlungsbedarf: "Die Einkommensschere geht weiter auseinander."

Umstieg auf alternative Energien

"Wir helfen beim Sparen", lautet die erste Ansage im zu Papier gebrachten Wahlprogramm. Gemeint ist damit der Umstieg auf alternative Energien. Gratis-Öffis, flächendeckende Lkw-Maut und Umstieg auf energiesparende Fahrzeuge sollen, geht es nach den Grünen, die Wende in der Energiepolitik bringen. Zwei konkrete Vorhaben, die die grüne Vizechefin Eva Glawischnig ansprach: Eine gesetzliche Sanierungspflicht für EigentümerInnen von Miethäusern und ein öffentlich finanzierter Ölkesseltausch.

"Keine Wahl wie jede andere"

Auch der Moral in der Politik haben die Grünen ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet. "Wir wollen vor allem saubere Parteien, eine anständige Politik und funktionierende Kontrolle", so Sicherheitssprecher Peter Pilz. Allgemein steht für ihn fest: "Das ist nicht eine Wahl wie jede andere." (APA)

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    Foto: APA/Jäger

    Familien- und frauenpolitisch finden sich altbekannte grüne Forderungen im Wahlprogramm.

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