Mugabe rudert zurück: Regierung auch ohne Einbeziehung der Opposition

27. August 2008, 12:32
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Präsident rückt vom Prinzip der Machtteilung ab - MDC-Sprecher: Keine Regierungsbeteiligung ohne abgeschlossene Gespräche

Harare - In Simbabwe zeichnet sich ein Scheitern der seit zwei Wochen festgefahrenen Verhandlungen über eine Machtteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ab. Mugabe deutete laut der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald" vom Mittwoch an, er könne eine neue Regierung bilden, ohne ein Ende der Verhandlungen zwischen seiner "Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front" (ZANU-PF) und Tsvangirais "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) abzuwarten. Er wolle echte "Manager" in das Kabinett berufen; das bisherige sei "das schlechteste in der Geschichte" des Landes gewesen.

Mugabe war am Vortag bei der Eröffnung des Parlaments in Harare von Abgeordneten der MDC ausgebuht worden. "Wir werden schon bald eine neue Regierung installieren", kündigte der 84-Jährige an. Offenbar wolle sich die MDC nicht daran beteiligen, weil sie aufgrund von "Versprechen" der früheren britischen Kolonialmacht darauf warte, "dass die Regierung in sechs Monaten zusammenbricht", sagte Mugabe, der das ehemalige Südrhodesien 1980 in die Unabhängigkeit geführt hatte und seither ohne Unterbrechung regiert. Er wisse nicht, wann dieser "Zusammenbruch" erfolgen werde, wünsche aber Tsvangirai schon jetzt "viel Freude an diesem Tag", sagte der Präsident.

MDC: Keine Regierungsbeteiligung ohne abgeschlossene Gespräche

MDC-Sprecher Nelson Chamisa erklärte am Mittwoch in Harare, seine Partei verweigere jede Regierungsbeteiligung, solange die Verhandlungen über eine Machtteilung nicht abgeschlossen seien. Wenn Mugabe einseitig ein neues Kabinett einsetze, sei dies eine "Kriegserklärung an das Volk". Die MDC hat nach den allgemeinen Wahlen vom vergangenen März 100 Sitze im Parlament, Mugabes ZANU-PF 99 und die von der MDC abgefallene Dissidentenfraktion von Arthur Mutambara zehn. Ein Mandat fiel an einen unabhängigen Kandidaten. Der MDC-Politiker Lovemore Moyo wurde zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Nach Tumulten waren am Dienstag drei MDC-Abgeordnete festgenommen worden.

Die unter südafrikanischer Vermittlung geführten Verhandlungen über eine Machtteilung waren vor zwei Wochen ohne Einigung abgebrochen worden. Tsvangirai hatte verlangt, als Premierminister einer Regierung der nationalen Einheit die Minister eigenmächtig ernennen und abberufen zu können. Die MDC will Mugabe sämtliche Machtbefugnisse entziehen und ihm lediglich repräsentative Aufgaben überlassen. Führende Militärs wollen aber nur Mugabes Autorität anerkennen.

Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat in einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. (APA)

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    Der greise Präsident inspiziert bei der Eröffnung des Parlaments am Dienstag in Harare die Ehrengarde.

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