FPÖ spielt bei Faymanns Fünf-Punkte-Programm nicht mit

27. August 2008, 12:14
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Strache fordert SPÖ und ÖVP zu Gesprächen auf und stellt Bedingungen - Kein Entgegenkommen von SPÖ

Wien  - Die FPÖ wird bei der von der SPÖ geplanten Abstimmung über das von SP-Chef Werner Faymann auf den Tisch gelegten Entlastungspaket nicht mitspielen. Der Plan der Sozialdemokraten, die fünf Punkte ohne Verhandlungen einfach im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen, werde mit der FPÖ "so nicht funktionieren", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er forderte SPÖ und ÖVP zu Gesprächen auf und stellte für die Zustimmung der FPÖ Bedingungen.

Aus dem Büro von SPÖ-Klubchef Josef Cap kam kein Entgegenkommen. Auf Anfrage der APA hieß es, die SPÖ werde keine Junktimierungen zulassen. Wer dies versuche, habe kein Interesse an der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen.

SPÖ habe Geheimverhandlungen abgelehnt

Sollten es in den Punkten, bei denen es zwischen SPÖ und FPÖ eine grundsätzliche Überschneidung gibt, keine Änderungen im Sinne der Blauen geben, werde man bei der Nationalratssitzung eigene Anträge einbringen, aber nicht Faymanns Vorschläge bedingungslos annehmen, stellte Strache fest. Die SPÖ hatte gestern Junktimierungen mit anderen Materien und Geheimverhandlungen abgelehnt.

Überschneidungen mit der FPÖ gibt es theoretisch bei allen fünf von der SPÖ geplanten Maßnahmen - also Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Verlängerung der Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren, höhere Familienbeihilfe und Pflegepaket. Allerdings verlangt die FPÖ Änderungen. So sollen die Studiengebühren nur für Staatsbürger fallen und gleichzeitig die "Zwangsmitgliedschaft in der ÖH" abgeschafft werden.

Überschneidungen zwischen SPÖ und FPÖ

Auch bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent gibt es Differenzen. Die FPÖ will die Steuersenkung nur für Grundnahrungsmittel, nicht aber für "Kaviar und Lachs". Außerdem fordert man den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und eine Senkung der Mineralölsteuer. In Sachen Familien verlangen die Blauen ein Steuersplitting sowie ein Kindererziehungsgeld und beim Pflegegeld die volle Abgeltung des bisherigen Wertverlustes und damit eine höhere Anpassung als geplant. Die FPÖ will insgesamt ein "nachhaltiges" Entlastungspaket mit einem Volumen von sechs Mrd. Euro und keinen "Fleckerlteppich".

Auch BZÖ stellt Bedingungen

Das BZÖ sei "durchaus bereit" das Anti-Teuerungspaket der SPÖ mitzubeschließen, sagte Generalsekretär Stefan Petzner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Kleinpartei, die bei der Abstimmung im Parlament zum Zünglein an der Waage werden könnte, stellt jedoch Bedingungen. "Die Mehrwertsteuer für Medikamente muss ebenfalls halbiert werden", so Petzner. Und die SPÖ dürfe das BZÖ nicht mehr ausgrenzen. Langfristig solle die Halbierung der Mehrwertsteuer auch auf Mieten angewendet werden. (APA)

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