Auf der Suche nach dem Trennenden

27. August 2008, 09:11
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Sie bemühten sich um Abgrenzung und fanden viele Gemeinsamkeiten: SPÖ-Parteichef Werner Faymann und sein grünes Pendant Alexander Van der Bellen trafen im TV-Duell aufeinander

Ganz einfach war es nicht. Aber ein paar Streitpunkte fanden SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen doch, als sie einander am Dienstagabend beim TV-Duell am Küniglberg gegenübersaßen.

Etwa bei der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die die SPÖ von zehn auf fünf Prozent reduzieren will. Ein "GAU", nämlich der "größte anzunehmende Unsinn", ist das für den grünen Bundessprecher. Weil "enorm teuer und null sozial treffsicher", außerdem könne die SPÖ "keine Garantie geben, dass der Handel den Preisnachlass weitergibt". Die Wohlhabenden sollen ihren Beitrag leisten, meinte Van der Bellen. Eine gerechte Entlastung könne man über so eine Steuer nicht erzielen, räumte auch Faymann ein. Dennoch: Man müsse die Menschen jetzt entlasten und nicht darauf warten, bis die Konjunktur schwächer werde.

Ein wenig emotional wurde die Debatte bei der Verkehrs- und Energiepolitik. Man müsse sich nun einmal eingestehen, dass der Ölpreis "hoch ist und hoch bleiben wird", sagte Van der Bellen. Nicht nur die Umwelt-, sondern auch die Sozialverträglichkeit müsse man bei verkehrspolitischen Maßnahmen im Auge haben, betonte Faymann, der den Grünen vorwarf, gegen den Straßenausbau zu sein. "Das unterscheidet uns", fasste er das kurze Wortgefecht zusammen.

Erwartungsgemäß kritisierte Van der Bellen den EU-Kursschwenk der SPÖ, die über künftige Reformverträge das Volk abstimmen lassen will. Dass der Grünen-Chef geradezu "schockiert" davon gewesen sei, dass Faymann diesen Kursschwenk in einem Brief an die Krone kundgetan hatte, rührte den SPÖ-Spitzenkandidaten wenig. Mit der FPÖ regieren, "wenn es die Leserbriefspalte in der Krone nahelegt" (Van der Bellen), will Faymann aber "keinen Tag".

Abgesehen davon scheint einer rot-grünen Zusammenarbeit kaum etwas im Wege zu stehen. "Ich glaube, Herr Professor, Sie sind auch dieser Meinung", meinte Faymann bei der Diskussion darüber, ob es für alle Familien - unabhängig vom Alter der Kinder - mehr Beihilfe geben soll. "Absolut", stimmte der "Herr Professor" zu. Außerdem will man die Abschaffung der Studiengebühren im Parlament gemeinsam beschließen, und der Kindergarten soll laut Grünen für alle, laut SPÖ für fast alle gratis sein.

Regieren würde er auch gern wieder mit der ÖVP, meinte Faymann, inklusive Entschuldigung beim grünen Gegenüber ("Sie verzeihen, wenn ich das sage"). Er ist überzeugt, "dass es in der ÖVP Kräfte für eine stabile Regierung gibt". Van der Bellen will mit jedem regieren, "der mit unseren Positionen ein Stück gehen will" - egal, ob das die SPÖ oder die ÖVP ist. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 27. August 2008)

 

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