Regierungschef bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch

27. August 2008, 09:06
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Wachsender Drucks der Opposition auf Stephen Harpers Minderheitsregierung - "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit brach das Land eine funktionsfähige Regierung"

Toronto - Angesichts verschärfter Angriffe der liberalen Opposition hat der konservative kanadische Regierungschef Stephen Harper die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Das Land brauche in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine funktionsfähige Regierung, sagte Harper am Dienstag in Toronto. "Wenn das diese Regierung nicht ist, dann wird die Öffentlichkeit die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden."

Die Konservative Partei Harpers hat die Liberalen 2006 nach fast 13 Jahren von der Regierung verdrängt. Harper konnte aber nur eine Minderheitsregierung bilden und ist auf die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition angewiesen. Alle drei Oppositionsparteien haben jedoch kürzlich erklärt, dass sie versuchen wollen, die Regierung mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Die Konservativen haben zurzeit 127 der 308 Mandate im Parlament. Die Liberalen sind mit 95, der Bloc Quebecois mit 48 und die Neuen Demokraten mit 30 Abgeordneten vertreten. Im September stehen Nachwahlen für drei vakante Sitze an.

Gute Chancen für Harper

Nach Umfragen hat Harper zurzeit gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Dem steht allerdings ein Gesetz entgegen, das Harper nach dem Wahlerfolg von 2006 selbst auf den Weg gebracht hat und das einen festen Wahltermin im Oktober 2009 vorsieht. Der Ministerpräsident könnte aber die Generalgouverneurin als Vertreterin von Königin Elizabeth II. in der Rolle des Staatsoberhaupts ersuchen, das Parlament aufzulösen. (APA/AP)

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The Financial Times: Canadian PM hints at general election

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    Kanadas Premier Stephen Harper sieht sich verschärften Angriffen durch die Opposition gegenüber.

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