Van der Bellen sieht "Blinklichter" von Faymann

27. August 2008, 07:43
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SPÖ-Spitzenkandidat wirbt um Grüne und lobt stabile Kräfte in ÖVP - Chef der Grünen kritisiert SP-Vorgangsweise bei "EU-Schwenk"

Das zweite TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 28. September zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlief Dienstag abend in eher ruhigerer Atmosphäre. Faymann bejahte die Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher, ob er um die Grünen werbe. Van der Bellen, der vier von fünf Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung zustimmen will, sah trotz Unterschieden in den Themen EU, Verkehr und Energie doch "Blinklichter" von Faymann für rot-grün. Gleichzeitig unterstrich der SP-Kanzlerkandidat, dass für ihn eine große Koalition mit der ÖVP weiterhin möglich sei.

Mehrwertsteuer

Beim Fünf-Punkte-Programm der SPÖ gegen die Inflation wandte sich Van der Bellen vor allem gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Lebensmittel. Er bezeichnete dies als "größten anzunehmenden Unsinn in der Budgetpolitik". Diese Maßnahme sei nicht treffsicher. Die Grünen würden angesichts des Verdachts von Preisabsprachen im Handel am  Mittwoch den Bundeskartellanwalt informieren. Jedenfalls sieht der grüne Langzeitchef keinen Sinn darin, bei der Mehrwertsteuer das Gießkannenprinzip anzuwenden. Und sie werde deutlich mehr als eine Milliarde Euro kosten und nicht wie von Faymann angegeben nur 700 Millionen Euro.

Faymann hielt dem entgegen, dass die Menschen unter der Teuerung leiden und eine Entlastung notwendig sei. Wenn die Konjunktur schwächer werde, könne man nicht darauf warten, dass dies passiere, sondern man müsse rechtzeitig handeln. Immerhin wären 3,5 Millionen Haushalte positiv betroffen. Und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sei in der EU nichts ungewöhnliches. Es gebe einige Länder die sogar nur zwei Prozent Mehrwersteuer auf Lebensmittel haben. Wichtig sei, dass der Bürger jetzt etwas spüre.

Studiengebühren und Verkehr

Was die Abschaffung der Studiengebühren betrifft, waren sich beide Politiker einig. Für Faymann ist es "selbstverständlich", dass die Universitäten dabei das ihnen entgehende Geld 1:1 ersetzt bekommen müssen.

Etwas emotional wurde es beim Thema Verkehrs- und Energiepolitik. Faymann hielt den Grünen vor, gegen den Straßenausbau zu sein, er trete aber für den Ausbau von zweiten Tunnelröhren auch im Sinn der Sicherheit ein. Van der Bellen reagierte verärgert und meinte, dieses Thema liege vielleicht in der Prioritätenliste an hundertster Stelle. Wichtig sei im Sinn des Klimaschutzes schleunigst Maßnahmen auch durch die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Er habe keine Freude an den hohen Benzinpreisen.

Kritik am "EU-Schwenk"

In der EU-Politik gab es erwartungsgemäß scharfe Kritik des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen an SPÖ-Chef Werner Faymann wegen des Schwenks hin zur Forderung nach einer Volksabstimmung über neue EU-Verträge. Der Brief von Faymann an die "Kronen Zeitung" sei einhellig als Unterwerfungsgeste interpretiert worden, als Kotau und in den Staub werfen. Dass Faymann hier "kein Gefühl" gezeigt habe, "hat mich schockiert". Faymann verteidigte die SPÖ-Haltung und betonte, "wir sind für diese EU. Im Unterschied zu den Grünen hat die SPÖ viel dazu beigetragen, dass wir damals der EU beigetreten sind. Die EU ist das größte Friedensprojekt. Aber wir lassen uns nicht verbieten, dass wir eine Volksabstimmung wollen".

Zur Koalitionsfrage merkte Faymann an, er könne sich keinen Tag eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Keine Auskunft wollte der SPÖ-Chef darüber geben, was er mache, wenn er zweiter wird. "Ich möchte Erster werden", deshalb werde er bis zum Wahltag keine weiteren Spekulationen anstellen.

Bachmayer: sachlich und zivilisiert

Die Meinungsforscherin Sophie Karmasin erklärte in der "ZIB 2", Faymann habe alle Versprechungen wahrmachen können. Er sei kommunikativ, locker, versöhnlich und ausgleichend gewesen. Van der Bellen wiederum verkörpere den untypischen Politiker. Lediglich bei ein paar Passagen sei der Grün-Chef relativ angriffig gewesen. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sprach von einer Charmeoffensive Faymanns. Die Diskussion sei sachlich und zivilisiert verlaufen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte zum TV-Duell, es habe sich zeigt, dass SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann die Probleme und Sorgen der Menschen ernst nehme.  Im Gegenzug merkte der grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl an, dass Bundessprecher Alexander Van der Bellen für einen Neubeginn stehe. Die Grüne würden die Konzepte für die Zukunft vorlegen, die die SPÖ schuldig bleibe.

Gänzlich anderer Ansicht war BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Er sagte, Faymann und Van der Bellen hätten viel geredet, aber nichts gesagt. Um entscheidende Fragen hätten sich SPÖ und Grüne herumgedrückt. (APA)

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