Moskaus Revanche

26. August 2008, 20:29
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Die russische Führung hat ihr Eisen geschmiedet, solange es noch heiß war - Von Markus Bernath

Die Diplomatie ist die Fortführung des Kriegs mit anderen Mitteln. Die russische Führung hat ihr Eisen geschmiedet, solange es noch heiß war, und die zwei abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Zwei Wochen nach dem schnellen Sieg über die georgische Armee wollte Russlands starker Mann - Wladimir Putin - keine Zeit vergeuden. Der Regierungschef sah sich die Reaktionen des Westens auf die Invasion der russischen Armee in der Kaukasusrepublik an, verstand, wie begrenzt der Spielraum der USA und der EU gegenüber seinem Land ist, und handelte. Dmitri Medwedew, das freundliche Gesicht des Kreml, führte aus, was ihm von seinem Mentor aufgetragen wurde. Dass mit dem neuen Präsidenten auch eine neue Zeit der Kooperation beginnen würde, ist eine Illusion über Russland, die nun zerplatzt ist.

Natürlich: Die Anerkennung der beiden georgischen Separatistenprovinzen ist Moskaus Revanche für den Kosovo. Hier wie dort ist der Grundsatz der Schlussakte von Helsinki, des Basisdokuments der Ost-West-Entspannung, gebeugt worden. Die territoriale Integrität der Staaten ist unantastbar, Grenzen lassen sich nur mit Zustimmung aller beteiligten Seiten ändern: So lautete damals, Mitte der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts, die Geschäftsgrundlage zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, dem Westen und den neutralen Staaten in Europa. Die Neuordnung des Kontinents, der Sieg des Westens im Kalten Krieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion habe den Grundsatz der territorialen Unversehrtheit durchlöchert. Moskau lässt heute den Westen für das bezahlen, was es im vergangenen Jahrzehnt als Niederlage empfunden hat.

Doch Südossetien und Abchasien sind nicht der Kosovo. Der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gingen jahrelange internationale Verhandlungen voraus, chancenlose vielleicht für Serbien und seinen Partner Russland, aber doch unter Wahrung eines Rechtsrahmens, auf den sich Belgrad und die serbische Minderheit im Kosovo weiter stützen können. Von all dem kann in Südossetien und Abchasien nicht die Rede sein. Russland hat mit militärischer Gewalt im Südkaukasus Fakten geschaffen. 2008 wird ein Wendejahr im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die russische Führung hat mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien Europa und die USA als Pappfiguren vorgeführt.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der eine Waffenruhe vermittelt hat im Glauben, auch den Weg für eine spätere politische Lösung des Separatistenkonflikts vorbereitet zu haben, muss sich nun arg getäuscht fühlen. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, die mehrfach den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien anmahnte, sieht sich mit einer neuen Tatsache konfrontiert. George W. Bush schließlich, der noch Stunden vorher Moskau vor einer Anerkennung warnte, muss einsehen, wie machtlos er zum Ende seiner Amtszeit als US-Präsident ist. Die Unabhängigkeit der georgischen Separatistengebiete ist gefährlich und - zumindest was Südossetien anbelangt - auch sinnlos. Das Regime von Eduard Kokoiti in Zchinwali ist wirtschaftlich nicht lebensfähig. (Markus Bernath/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

 

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