Schweigen in Serbien nach Analogie zum Kosovo

26. August 2008, 19:28
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Gegner von Sezessionen argumentieren mit "territorialer Integrität", Befürworter mit "Selbstbestimmung"

Wien/Alpbach - Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow lieferte in Alpbach die neue Sprachregelung Moskaus zur Sezession Südossetiens und Abchasiens. Russland sei nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "verstärkt unter Druck geraten, auch Abchasien und Südossetien anzuerkennen." Die beiden Regionen hätten "mehr Gründe" für eine Unabhängigkeit als der Kosovo, etwa eine von Tiflis unabhängige Wirtschaft. Eine Reintegration der Regionen habe Georgiens Präsident Michail Saakaschwili selbst "zunichtegemacht", indem er mit Panzern in Südossetien einmarschiert sei.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von Südossetien und Abchasien verlässt Russland die Argumentationslinie, die bisher im Fall des Kosovo vertreten wurde. Sowohl Belgrad als auch Moskau haben eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne einen UN-Beschluss im Sicherheitsrat immer als völkerrechtswidrig bezeichnet, weil diese die territoriale Integrität eines Landes verletze und weil diese Integrität im Fall des Kosovo auch durch eine UN-Resolution, nämlich die Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, abgesichert sei. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wurden diese Prinzipien nun von Russland aufgegeben.

Drohgebärde an Ukraine

Deshalb wohl war von der serbischen politischen Spitze am Dienstag nichts zu hören. Die staatsnahe Zeitung Politika meldete die Nachricht auch Stunden nach Medwedews Erklärung noch nicht. Belgrad steckt in einer schwierigen Situation. Denn es braucht die Unterstützung Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Eine Anerkennung der abtrünnigen Kaukasus-Republiken ist für Serbien aber undenkbar, auch wenn Moskau darum bitten würde.

Auch für den Zürcher Strategieexperten Albert Stahel ist der Schritt Moskaus eine Reaktion auf die westliche Anerkennung des Kosovo und als Drohgebärde an die Ukraine zu verstehen. Falls sich die Ukraine weiter der EU und der NATO annähere, würde Russland bei einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der Krim-Halbinsel auch diese anerkennen.

Beide Seiten, die Befürworter der Unabhängigkeit die Gegner argumentieren mit dem Völkerrecht. Die einen sprechen von einem Verlust der "Souveränität". Georgien habe das Recht in Südossetien zu regieren, durch den Einmarsch verloren, sagt Präsident Medwedew. Genauso argumentierten viele Westmächte: Serbien habe seine Souveränität durch die massive Unterdrückung und Vertreibung der Albaner im Kosovo verloren habe. Moskau hat seit Beginn der Kosovo-Verhandlungen im Jahr 2006 betont, dass die Klärung der Statusfrage der früher serbischen Provinz zu einem Präzedenzfall werden und Auswirkungen auf die abtrünnigen Kaukasus-Republiken haben könnte.

Im Kosovo selbst wurde die Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens ignoriert. Man folgt der Sprachregelung, wonach es sich im Fall des Kosovo um einen unvergleichbaren Einzelfall handeln würde. "Das ist nicht vergleichbar. Aber aus pragmatischen Gründen, ist es uns nicht unrecht, wenn Russland Südossetien anerkennen", sagt der Bürgermeister von Mitrovica und Ex-Premier des Kosovo, Bajram Rexhepi zum Standard. Der Kosovo erhofft sich dadurch mehr Anerkennungen durch Länder, die bisher von Russland zurückgehalten werden, etwa Katar oder Kuwait. Rexhepi wundert sich aber, dass aus Belgrad noch kein Protest zu hören ist.

Umstrittenes Völkerrecht

Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Eine unilaterale Sezession wird aber in einer Kolonialsituation oder wenn eine Bevölkerung systematisch terrorisiert wird, als legitim erachtet. (awö, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2008)

 

 

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