Hauen, Stechen, Weichen stellen

26. August 2008, 19:13
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Das "Faymann-Paket" - hysterisches Wahlkampfmanöver oder Befreiungsakt? - Ein Kommentar der anderen von Peter A. Ulram

SPÖ-Spitzenkandidat Faymann hat die bisherige Übereinkunft mit dem Noch-Regierungspartner ÖVP (nur zur Erinnerung: Es gibt noch eine Bundesregierung mit SPÖ- und ÖVP-Ministern, und der Kanzler heißt noch Alfred Gusenbauer) aufgekündigt und will bei nächster Gelegenheit im Parlament alles beschließen lassen, was gut klingt und teuer ist. Daraus lernen wir folgendes:

1. Der Wahlkampf ist endgültig in der Phase des Hauens und Stechens angelangt, wo Kleinigkeiten wie die finanzielle Abdeckung von neuen Ausgaben, die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen etc. keine Rolle mehr spielen. Zahlen tut es ohnehin der Steuerzahler - entweder gleich (sprich geringere Steuerreform) oder nur wenig später (Rückzahlung massiver Schulden, sprich: baldige neue Steuererhöhungen). Vielleicht bringt die ÖVP dann als Retourkutsche einen Misstrauensantrag gegen Darabos ein, was dessen Ministertätigkeit unter Umständen um ein paar Wochen verkürzt, dann vielleicht eine neue Retourkutsche auslöst etc. Wenn irgendwer von den Verantwortlichen glaubt, daraus Stimmenkapital - für sich, nicht für FPÖ, BZÖ, Dinkhauser etc. pp. - lukrieren zu können, dann ist ihm/ihr nicht mehr zu helfen.

2. Faymann hat mit diesem neuerlichen Meinungsschwenk unter Beweis gestellt, dass er keinerlei Vereinbarungen oder Versprechen einhält und also nicht paktfähig ist - niemandem gegenüber, außer "Onkel Hans" Dichand, seinem einzigen fixen Koalitionspartner und Wahlkampfchef. Vermutlich löst das dann die Frage einer Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Koalition (egal, ob sich sonst noch etwas ausgeht oder nicht) final. Gleichgültig, was diverse Landeshauptleute, gleich welcher Couleur, vor sich her schwadronieren. Das wäre keine so schlechte Perspektive, wenn sie denn die Frucht von inhaltlichen und/oder strategischen Überlegungen wäre und nicht eines hysterischen Wahlkampfmanövers.

3. Was zum letzten Punkt führt: Will Faymanns SPÖ die von ihm angekündigten Punkte noch in einer Sitzung des alten Parlaments beschließen, so brauchen sie dazu auf jeden Fall die Stimmen von FPÖ und BZÖ (weil die ÖVP zur politischen Unterwerfung nicht bereit sein wird). Sie werden sie vermutlich auch bekommen - beide sind für alles zu haben, was andere zu bezahlen haben, wobei die SPÖ schon ihren Preis bezahlen wird müssen, wenn auch vielleicht erst nach der Wahl. Nachdem es sich für SPÖ-LIF-Grün nicht ausgehen wird (und auch Van der Bellen Magen- und Hirnkrämpfe bei einer Koalition unter Einschluss der "Krone" bekommen dürfte), sind damit wohl die Weichen für eine SPÖ-Minderheitsregierung und Duldung von Blau-Orange gestellt. Nach ein, zwei Jahren gibt's dann Neuwahlen, dann kann man die wilde Ehe legalisieren und bis dahin sogar noch behaupten, kein Wahlversprechen gebrochen zu haben. - Van der Bellen dürfte nicht der Einzige sein, der sich in absehbarer Zeit unter Krämpfen windet. (Peter A. Ulram/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

 

Peter A. Ulram ist Politologe an der Uni Wien und Leiter der Sozialforschung bei Fessel-GfK.

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