Grünes Licht für rotes Anti-Teuerungs-Paket

26. August 2008, 18:47
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Die Grünen signalisieren Zustimmung für das Entlastungsprogramm der SPÖ - mit einer Ausnahme: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll nicht gesenkt werden

Geradlinigkeit sehe zwar anders aus, "grundsätzlich aber begrüßen die Grünen den Schwenk der SPÖ". Mit vorsichtiger Zustimmung reagierte Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig am Dienstag auf das von der SPÖ vorgeschlagene Anti-Teuerungs-Paket. Mit Ausnahme der Senkung der Mehrwertsteuer wolle ihre Partei bei dem Entlastungspaket mitziehen.

Ein definitives Ja der Grünen gibt es zum Studiengebühren-Aus. Der freie Universitätszugang sei eine "zentrale Forderung der Grünen" und könne, wenn die SPÖ ihr Angebot ernst meine, noch vor den Nationalratswahlen verabschiedet werden, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Um den Einnahmeentfall zu kompensieren, schlägt seine Partei vor, das Uni-Budget auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Bedauerlich ist für Vize-Cefin Glawischnig nur, "dass die SPÖ so spät zur Einsicht gekommen ist" und daher die Neuregelung erst im kommenden Sommersemester greifen werde.

Auf wenig grüne Gegenliebe stößt hingegen die von der SPÖ vorgeschlagene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Sie ist laut Grünen-Finanzsprecher Bruno Rossmann "sozial keineswegs treffsicher". Erstens würden davon alle Einkommensschichten profitieren, und zweitens sei nicht garantiert, ob der Einzelhandel die Steuersenkung an die Konsumenten weitergibt, argumentierte Rossmann. Als Alternative schlägt er die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und eine "moderate Besteuerung von Vermögen" vor.

Grundsätzlich "gesprächsbereit" zeigen sich die Grünen über die 13. Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung und eine Pflegegelderhöhung. Kritisiert wird allerdings, dass die Maßnahmen nur "Tropfen auf den heißen Stein" seien. Deshalb wollen die Grünen im September im Parlament eigene Anträge einbringen. Sie fordern unter anderem kostenlose Kindergärten, Gratis-Öffis und den Papa-Monat.

Über das freie Spiel der Kräfte im Parlament zeigt sich die grüne Vize-Chefin Glawischnig prinzipiell erfreut. "Das könnte eine Sternstunde für die konstruktive Opposition werden", hofft sie.

Neue Parlamentsmehrheiten wünscht man sich auch in der SPÖ. "Nun liegt es an der Opposition zu entscheiden, bei welchen Punkten sie mitgehen will", sagte Klubobmann Josef Cap. Auf Bedingungen und Abtauschverhandlungen wolle man sich freilich nicht einlassen. Im September werden von der SPÖ laut Cap nur ihre fünf Entlastungsprojekte beschlossen. Gegen Kritik zeigten sich die Roten einen Tag nach Aufkündigung des "Stillhalteabkommens" immun. Das Anti-Teuerungs-Paket ist laut Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "richtig und gut". (Katharina Weißinger/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

 

  • Alexander Van der Bellen begrüßt die "späte Einsicht Faymanns", die Studiengebühren noch vor der Wahl abzuschaffen.
    foto: standard/hendrich

    Alexander Van der Bellen begrüßt die "späte Einsicht Faymanns", die Studiengebühren noch vor der Wahl abzuschaffen.

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