Bidens gefährliche Medizin für Irak

26. August 2008, 21:08
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Obamas Kandidat für die Vizepräsidentschaft schlug 2006 eine "sanfte Teilung" des Landes vor - Perspektive von Gudrun Harrer

Zu Joe Bidens außenpolitischen Leistungen, wie er selbst sagen würde, gehört sein Plan von 2006 zur "sanften Teilung" des Irak. Dieser ist überholt, aber zu keiner Zeit wäre er vernünftig umsetzbar gewesen.

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Er sei weit und breit der einzige, der einen Irak-Plan habe, sagte Joe Biden - zumindest bevor er Barack Obamas Vizepräsident in spe wurde (über den Chef darf er ja jetzt nicht mehr so despektierlich sprechen). Dieser Plan, von Biden und Leslie Gelb, dem emeritierten Präsident des Council on Foreign Relations, im Mai 2006 in der New York Times vorgeschlagen, wurde Ende September 2007 im US-Senat angenommen. Hillary Clinton stimmte dafür, Obama nicht.

Joe Biden, der schlaue Außenpolitiker: im Fall Irak ein Fall für sich. Im Herbst 2007 gab es jedenfalls zu seinem Plan zwei Kontroversen: 1. Was will uns der Autor damit sagen? 2. Hat der US-Botschafter in Bagdad seine verbalen Watschen wirklich an Biden adressiert? Wenn ja: Weil er den Plan verstanden hat oder weil er ihn nicht verstanden hat?

Das Unglück begann mit dem Namen: Als "soft partition" (sanfte Teilung) von Kurden, arabischen Sunniten und Schiiten und ihren Territorien ging das, was Biden für den Irak vorsah, in die Polit-Literatur ein - obwohl der NYT-Artikel "Einheit durch Autonomie" hieß und Biden und Gelb in der Folge jeden, der ihnen anderes unterstellte, einen buckligen Hund hießen. Nicht nur US-Botschafter Ryan Crocker, auch den irakischen Premier Nuri al-Maliki. Einer der Schönheitsfehler der Dementis war jedoch, dass darin beteuert wurde, dass die Autoren des Plans ja nichts anderes wollten als die Umsetzung des in der irakischen Verfassung von Oktober 2005 vorgesehenen Föderalismus. Das wäre dann aber kein neuer Irak-Plan, oder?

Ganz abgesehen davon, dass genau jene radikale Föderalisierung - ohne institutionelle Vorbereitung und mit gleichzeitigem Wegbrechen der Zentrale -, welche die zusammengeschusterte irakische Verfassung verordnet, eben nicht wirklich funktioniert. Genau deswegen hat der Irak zum Beispiel noch immer kein nationales Ölgesetz, obwohl ein Entwurf seit Ende 2006 auf dem Tisch liegt.

Nein, als Biden/Gelb ihren ersten Artikel schrieben, hatten sie sehr wohl mehr im Sinn als Föderalismus. Die Dementis stammen aus einer Zeit, in der 1. klar geworden war, dass eine "soft partition" nicht funktionieren würde, und 2. sich die Lage im Irak gebessert hatte. Und das ist auch die einzige Ausrede für den Plan: dass die Lage 2006 so verzweifelt war, dass man eben alle Gedanken durchspielen musste. Dazu passt, dass Biden/ Gelb bei ihren ethnisch-konfessionellen Separierungsfantasien auf das "gelungene" Beispiel Bosnien (das heute weder vor noch zurück kann) verwiesen.

Im Irak hätte nicht einmal der kurzfristige Gewalt-Stopp funktioniert. Zu diesem Zweck eine kurdische, sunnitische und schiitische Region im Irak zu schaffen, kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Wenn es um definitive Grenzen ginge - die einmal Ländergrenzen werden könnten -, wären territoriale Einigungen noch viel schwieriger zu erreichen als in einem geeinten Irak. Das beste Beispiel sind heute die zwischen den Kurden und dem arabischen Teil umstrittenen Gebiete (inklusive Kirkuk): Die Behauptung, dass eine echte Trennung zu einem sofortigen neuen bewaffneten Konflikt führen würde, ist nicht weit hergeholt.

Biden/Gelb übersahen auch, dass gerade dort, wo sie Grenzen ziehen würden, naturgemäß die gemischtesten Populationen leben: Es wäre also auf US-organisierte (!) ethnisch-konfessionelle Säuberungen hinausgelaufen. Aus dem sunnitischen Teil wäre 2006 nichts anderes als ein Al-Kaida-Staat - und sicherer Terroristen-Hafen - geworden. Der schiitische Süden wäre noch mehr, als es 2007 geschah, in einen internen Krieg von Warlords und Öl-Mafias abgeglitten: eine herzliche Einladung zur Intervention an die Ordnungsmacht Iran. Gewiss zum Kummer der - US-verbündeten - Sunniten in der Region. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2008)

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