Prag billigt US-Truppenstationierung

10. September 2008, 16:07
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"SOFA"-Abkommen über den Status von US-Soldaten unterzeichnet

Prag/London  - Die Verteidigungsminister der Tschechischen Republik und der USA, Vlasta Parkanova und Robert Gates, haben am heutigen Freitag in London den ergänzenden tschechisch-amerikanischen Vertrag zur Installierung des geplanten US-Radars, den sogenannten SOFA-Vertrag (Status Of Forces Agreement), unterzeichnet. Das Dokument regelt die rechtlichen Bestimmungen für den Aufenthalt des US-Personals, das beim Bau und Betrieb der Radar-Basis im Einsatz ist. Die Radar-Basis soll zum Bestandteil des US-Raketenabwehrsystems in Zentraleuropa werden. Stationiert wird die Basis nach den Plänen in der militärischen Sperrzone Brdy, 90 Kilometer südwestlich von Prag.

Der gesamte Text des SOFA-Vertrages soll erst am kommenden Montag veröffentlicht werden. Bereits im Juli hatten die Außenminister beider Länder Karl Schwarzenberg  und Condoleezza Rice den Grundsatzvertrag zum Radar signiert. Sowohl der Grundsatzvertrag als auch der SOFA-Vertrag müssen nun im Parlament diskutiert und ratifiziert werden. Die Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premiers Mirek Topolanek möchte die Ratifizierung noch heuer durchbringen. Allerdings wird die Abstimmung vor allem im Abgeordnetenhaus spannend, weil die Kräfte der Koalition sowie der linken Opposition, die das Radar ablehnt, praktisch ausgeglichen sind. Auch einige Koalitionsabgeordnete von den Grünen zögern, dem Radar zuzustimmen.

Parkanova und Gates haben in London außerdem eine tschechisch-amerikanische Deklaration über die strategische Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem die Etablierung einer Arbeitsgruppe vor, die regelmäßig zur Lösung von Angelegenheiten von strategischer Bedeutung zusammentreffen soll. Ein Informations-Austausch, Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung in der Verteidigungsindustrie, sowie eine Hilfe bei der Transformation der tschechischen Streitkräfte sei geplant, hieß es. In Prag wird spekuliert, dass die USA an die Tschechische Republik zwei militärische Transportflugzeuge vom Typ Hercules liefern wird. (APA)

  • Download: Das Abkommen zwischen der Tschischen Republik und den USA (PDF, 92 KB)

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