ÖVP präsentiert umstrittenes Plakat

27. August 2008, 10:25
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Die Volkspartei plakatiert "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" und bildet Richter im Talar ab - Auch zweite Plakatwelle ohne Molterer - Mit Video

Die ÖVP setzt im Wahlkampf auf Sicherheit. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Molterer hat am Dienstag gemeinsam mit Innenministerin Fekter und Generalsekretär Missethon das schon im Vorfeld heftig kritisierte Plakat mit einem Richter und einer Richterin im Talar präsentiert, auf dem die ÖVP "volle Härte bei Kindesmissbrauch" verspricht. Missethon gestand zu, dass das Plakat Emotionen geweckt habe.

Auch auf den Plakaten dieser zweiten Welle, zu der die ÖVP in den nächsten Tagen noch weitere Sujets mit anderen Themen präsentieren will, ist Molterer nicht zu sehen. Erst in der dritten Welle im September soll der Vizekanzler dann auch von den Plakaten lächeln.

Zu sehen ist er aber jetzt bereits auf Dreiecksständern und auf Inseraten. Darauf propagiert die ÖVP "Neustart statt Stillstand" und behauptet zur doppelten Familienbeihilfe im September und zur Verdoppelung der Pflegeförderung "Versprochen - Gehalten" - auch wenn diese Punkte noch nicht im Parlament beschlossen sind.

Richtervereinigung gegen Vereinnahmung

Die Richtervereinigung ist empört über das ÖVP-Plakat. "Wir lassen uns von keiner Partei für den Wahlkampf vereinnahmen", betonte Präsident Werner Zinkl. Er legte "scharfen Protest" dagegen ein, dass mit diesem Plakat der Eindruck geweckt werde, die Richterschaft stelle diese Forderung der ÖVP.

Richter würden für Unabhängigkeit stehen - und es sei deshalb strikt abzulehnen, wenn sie von einer Partei vereinnahmt werden, sagte Zinkl. Außerdem würden sich die unabhängigen Richter "von niemandem dreinreden lassen", in welcher Höhe sie Strafen verhängen. (APA)

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