Steuerreduktion: Experten sind skeptisch

26. August 2008, 14:32
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Steuerexperte Bruckner beweifelt soziale Treffsicherheit - Aufgrund einer EU-Richtlinie wären zudem steuerrechtliche Anpassungen notwendig - Laut einer Studie wären Direktzahlungen treffsicherer

Skeptisch zur von der SPÖ geforderten Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel zeigt sich der Steuerexperte Karl Bruckner. "Ich glaube, dass die soziale Treffsicherheit nicht sehr groß ist, man hat enorme Mitnahmeeffekte", gibt Bruckner von der BDO Auxilia Treuhand am Dienstag im Gespräch mit der APA zu bedenken. Es wäre treffsicherer, den wirklich bedürftigen Bevölkerungsschichten wie Mindestpensionisten und Ausgleichszulagenbeziehern Direktzahlungen zu leisten, meint er.

Bei einer Steuersenkung auf Lebensmittel würden alle entlastet, die Lebensmittel kaufen - auch Kaviar und Lachs wären dann nur mehr mit fünf statt mit zehn Prozent versteuert, gibt Bruckner zu bedenken. Die Mitnahmeeffekte könnte man nur begrenzen, wenn "Luxuslebensmittel" ausgenommen würden.

Preissenkung an Kunden weitergeben

Sollte die MwSt auf Lebensmittel tatsächlich gesenkt werden, dann sollten parallel dazu Maßnahmen der Preisbeobachtung und Preiskontrolle gesetzt werden, so Bruckner. Der Lebensmittelhandel kündigte indes in einer Aussendung an, eine Halbierung an die Kunden weiterzugeben: "Sollte tatsächlich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschlossen werden, ist es für den Handel selbstverständlich, diese Senkung an den Kunden weiterzugeben", versichert Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreicg.

Steuerrechtliche Anpassung wären nötig

Will man nun die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken,  sind steuerrechtliche Anpassungen notwendig. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach es in Mitgliedsländern nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze geben darf. In Österreich gibt es einerseits einen Steuersatz von 10 Prozent, der unter anderem für Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände oder Blumen gilt. Der zweite ermäßigte Satz bezieht sich auf den genannten "ab Hof verkauften Wein". Für diesen muss man 12 Prozent MwSt berappen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt in Österreich 20 Prozent.

Ausnahmeregelungen

Die Reduktion des Steuersatzes für "ab Hof verkauften Wein" ist nicht möglich. Das erklärte Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber der APA am Dienstag. Bei den derzeit gültigen 12 Prozent handle es sich um eine Ausnahmeregelung für Österreich, erklärte er. Grundsätzlich sei laut EU-Richtlinie bei alkoholischen Getränken kein reduzierter Mehrwertsteuersatz zulässig, so Waiglein.

Den einzig dafür gangbare Weg ist nach Meinung Waigleins die Anhebung der Steuer für "ab Hof verkauften Wein". Die Reduktion für alle Produkte der ersten Gruppe auf fünf Prozent wäre nicht möglich, da es für Mieten eine Sonderregelung gebe. Demnach darf der entsprechende Steuersatz ein Minimum von zehn Prozent nicht unterschreiten, erklärte er. Außerdem verweist Waiglein auf die ungleich höheren Kosten, die im Falle einer Senkung der Steuersätze für die gesamte Produktgruppe entstehen würden.

Treffsichere Direktzahlungen

Direktzahlungen für Bezieher unterer Einkommen wären sozial treffsicherer und wirkungsvoller als eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent, heißt es in einer Studie von Univ.-Prof. Friedrich Schneider und Assistent Michael Holzberger von der Johannes Kepler-Universität in Linz, die heute Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach würde eine Halbierung des MwSt-Satzes auf Lebensmittel (ohne Restaurants) 750 Mio. Euro kosten. Da sich Restaurant-Umsätze (170 Mio. Euro) aber nur schwer vom Straßenverkauf von Lebensmittel abgrenzen lassen, würde eine Absenkung auf Lebensmittel- und Restaurantumsätze rund 920 Mio. Euro kosten. Eine generelle Absenkung (alle reduzierten Güter und Dienstleistungen) des derzeitigen 10-prozentigen Steuersatzes auf 5 Prozent würde zu Kosten von 1,8 Mrd. Euro führen. (APA)

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