EU-Kommission hält an Russlands WTO-Beitritt fest

26. August 2008, 14:06
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Forderung nach territorialer Integrität Georgiens bekräftigt - Sprecher: "Wir glauben, dass das in jedermanns Interesse wäre"

Brüssel - Ungeachtet des Kaukasus-Konflikts hält die EU-Kommission am geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) fest. "Wir wollen Fortschritt sehen. Wir glauben, dass Russland ein Mitglied der WTO sein soll. Wir glauben, dass das in jedermanns Interesse wäre", sagte Peter Power, der Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, am Dienstag, unmittelbar vor der Ankündigung Moskaus, es werde die von Georgien abtrünnigen Gebiete anerkennen, in Brüssel.

Als die einzige größere Volkswirtschaft außerhalb der WTO sollte Russland seine Bemühungen für einen WTO-Beitritt verstärken, sagte der Sprecher. "Aber das ist offensichtlich eine Entscheidung Russlands. Es gibt eine Reihe von Stolpersteinen, aber diese Fragen können mit dem richtigen politischen Willen überwunden werden." Für die EU sei die wichtigste noch zu lösende Frage jene von Exportabgaben auf russische Holzausfuhren, sagte Power. Besonders für Finnland, Schweden und die baltischen Staaten sei diese Frage wichtig.

Situation "nicht einfach"

Auf Fragen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem russischen Rückzug aus Georgien und dem WTO-Beitritt des Landes gebe, sagte der Sprecher: "Die Situation ist nicht einfach, aber die Frage eines russischen WTO-Beitritts läuft bereits seit Jahren."

Kurz vor Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Kaukasus-Provinzen Abchasien und Südossetien durch Russland bekräftigte der Sprecher zudem die EU-Position nach territorialer Integrität Georgiens. "In diesem Kontext ist es auch wichtig daran zu erinnern, dass alle früheren UNO-Sicherheitsratsresolutionen zu dem Konflikt die territoriale Integrität und die volle Souveränität Georgiens unterstützt haben. Das ist und bleibt unsere Position", betonte der Kommissionssprecher.

Gleichzeitig verwies die EU-Kommission auf den für kommenden Montag geplanten EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise, an dem auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teilnehmen werden. "Wir sollten warten und sehen, was bei dem Treffen herauskommt", sagte der Kommissionssprecher. (APA)

 

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