Nachgefragt: Richter, Versprechen und die USA

27. August 2008, 11:17
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Warum sich die Pakistan Peoples Party vor der Justiz fürchtet, der Witwer von Benazir Bhutto Präsident werden will und die USA das für eine gute Idee halten

1. Warum wehrt sich die PPP (Pakistan Peoples Party) von Asif Zardari (der Witwer von Benazir Bhutto) gegen die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richter?

Der zentrale Punkt sind die Korruptionsvorwürfe gegen die PPP. Durch die Wiedereinsetzung der Richter wären Erlässe gefährdet, die der PPP-Parteispitze Straffreiheit in Korruptionsprozessen zusichern. Der PPP-Vorsitzende und Witwer von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, hat angekündigt die Richter "bald" wieder einzusetzen. So versucht er Nawaz Sharif, der seinen Austritt aus der Koalitionsregierung erklärt hatte, wieder ins gemeinsame Regierungsboot zu locken. Christian Wagner von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, schenkt diesen Ankündigungen wenig Vertrauen. "Zardari hat sich auch in den vergangenen Wochen nicht an Koalitions-Vereinbarungen gehalten."

Asif Ali Zardari wehrt sich gegen die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richter

 


2. Gibt es tiefer liegende Konfliktlinien zwischen den beiden Parteien?

Ideologisch liegen die Muslimliga oder PML-N von Nawaz Sharif und die PPP von Asif Ali Zardari nicht weit auseinander. "Nach westlichen Maßstäben wäre die PPP eher als Mitte-Links und die PML-N als eher Mitte-Rechts einzuordnen", analysiert Wagner. Die Auseinandersetzung ist eher als persönlicher Machtkampf einzuschätzen, an dem die große Koalition gescheitert ist. Das alles passiert zu einer Zeit in der Pakistan mit massiven wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist und dringend eine Strategie gegen den Terrorismus entwickeln sollte.

Sharif (Bild) und Zardari trennen nicht ideologische Grenzen, sondern ein persönlicher Machtkampf


3. Wie wird sich die Situation weiterentwickeln? Welche Reaktion ist von den USA zu erwarten?

Die Koalitionsregierung hatte auch vereinbart, die derzeitige Machtfülle des Präsidenten zu beschränken. Das hätte eine Machtverschiebung zu Gunsten des Parlaments und der Regierung bedeutet. Zardari weigert sich mittlerweile dieser Vereinbarung zu folgen, sondern will lieber selbst Präsident werden. Der Präsident kann Premier und Kabinett entlassen und das Parlament auflösen. Zardari als Präsident würde eine auf den ersten Blick stabile Regierung bedeuten: Die PPP würde Präsident und Regierung stellen. Die Muslimliga wäre in der Opposition. Wagner warnt allerdings vor dieser Situation: "Die innenpolitischen Konflikte würden zunehmen."

Die USA würden die scheinbare Stabilität begrüßen, wenn die PPP sowohl Präsident als auch  Regierung stellt.


4. Wer darf am 6. September den neuen Präsidenten wählen?

Der Präsident wird von den Mitgliedern der vier Provinzparlamente sowie den beiden Kammern des Nationalparlaments gewählt. Zardari hat die Mehrheit in diesen Gremien hinter sich. Sharif will den ehemaligen Justizminister Saeeduzzaman Sidiqui als Kandidat der Muslimliga ins Rennen schicken.

Der Gegenkandidat: Der ehemaligen Justizminister Saeeduzzaman Sidiqui ist Präsidentschaftskandidad der Muslimliga.

 


5. Welche Rolle spielt die Armee?

„Die hält sich raus", sagt Wagner. Unter dem derzeitigen Armee-Chef Ahsfaq Kayani zieht sich das Militär aus dem politischen Raum zurück. Die Armee ist für den militärischen Teil im Kampf gegen den Terrorismus zuständig, aber statt Erfolge zu feiern, ist sie immer wieder in schwere Kämpfe mit hohen Verlusten verwickelt. Das Problem des Terrorismus weitet sich eher aus. Die politische Verantwortung dafür gibt die Armee aber ab. Das neue Credo: Der Kampf gegen den Terrorismus sei nur politisch zu gewinnen.


6. Was wäre die Ideallösung?

„Eine Fortsetzung der großen Koalition und ein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat", sagt Wagner. Der Präsident solle aber weniger Vollmachten haben und das Land als Symbolfigur einigen. Wichtige Wirtschaftsreformen wären gemeinsam eher durchzusetzen.


7. Könnte die brüchige Regierungskoalition Unabhängigkeitsbestrebungen, wie zum Beispiel in der Provinz Baluchistan, mehr Auftrieb geben?

„Die haben sowieso schon genug Auftrieb", meint Wagner. Die Regierung schafft es einfach nicht Arbeitsplätze in die Region zu bringen und die Infrastruktur verbessern. Wagner: „Das zeigt die generellen Versäumnisse der Regierung in den vergangenen 60 Jahren." Es wäre der Regierung möglich hier steuernd einzugreifen. Solang sie das nicht tut, wird es auch separatistische Bewegungen geben. (mka, derStandard.at, 26.8.2008)

 

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