Häupl und Prammer verteidigen Paket

26. August 2008, 13:45
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"Wahre Aufkündigung" des Stillhalteabkommens laut Wiener Bürgermeister schon durch ÖVP erfolgt - Weiterhin keine SP-Koalition mit FPÖ und BZÖ

Wien  - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl  hat am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz das angekündigte SPÖ-Paket verteidigt - und erklärt, die "wahre Aufkündigung" des sogenannten Stillhalteabkommens sei durch die SPÖ erfolgt. Denn er habe schon vorher gelesen, dass die ÖVP eine Unterstützung des Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos beabsichtige. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat den Bruch des Stillhalteabkommens mit der ÖVP verteidigt.  Das von Werner Faymann vorgeschlagene Maßnahmenpaket würde "explizit" Frauen zu Gute kommen. Als Beispiel nannte Prammer die Ausbezahlung der 13. Familienbeihilfe auch für Kinder unter sechs Jahren. Im Wahlkampf wollen die SPÖ-Frauen insbesondere auf die Themen Berufstätigkeit und soziale Sicherheit setzen.

ÖVP soll Initiativen setzen

Auch Häupl hält Faymanns Programm für "richtig und gut". Es müsse etwas gegen die Teuerung unternommen werden. In Sachen Studiengebühren meinte er: "Ich habe sie nicht eingeführt, aber ich bin für die Abschaffung." Die Finanzierung des Pakets sei möglich, da sich durch die Inflation auch das Steueraufkommen erhöht habe.

Zur Ankündigung der ÖVP, nun im Nationalrat Beschlüsse eventuell gegen die SPÖ zu treffen, erklärte Häupl: "Selbstverständlich kann auch die ÖVP Initiativen setzen, ich vermisse sie ohnehin den ganzen Wahlkampf schon." Ob auch die SPÖ dabei mitgehen könne, etwa beim Gewaltschutzpaket, den verpflichtenden Deutschkursen oder den Kulturdelikten? Häupl: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

"Schauen wir uns an, was tatsächlich die Vorschläge sind. Aber was zum Beispiel die Deutschkenntnisse vor Einreise betrifft, da soll sich die ÖVP zunächst einmal mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer ausmachen. Da wünsche ich ihr viel Spaß", sagte Häupl.

Keine Aufweichung des SP-Parteitagsbeschlusses

Dass das Paket oder zumindest Teile davon auch mit FPÖ oder BZÖ beschlossen werden, sei möglich. Er hoffe aber auch auf Zustimmung der Grünen oder der ÖVP, so Häupl. Eine Aufweichung des SP-Parteitagsbeschlusses, wonach es keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ geben werde, bedeute das jedenfalls nicht: "Auch im Wiener Gemeinderat hindere ich die FPÖ nicht daran, Vorschlägen der SPÖ zuzustimmen, ich bin ja nicht meschugge."

Den Einwand, wonach in Wien die Zustimmung angesichts der absoluten SP-Mandatsmehrheit nicht notwendig sei, im Parlament hingegen schon, ließ Häupl nicht gelten: "Der Unterschied in der Zustimmung der FPÖ, den muss man mir politisch mal erklären, Verzeihung." (APA)

  • Bürgermeister Michael Häupl: "Selbstverständlich kann auch die ÖVP Initiativen setzen, ich vermisse sie ohnehin den ganzen Wahlkampf schon."
    foto: standard/cremer

    Bürgermeister Michael Häupl: "Selbstverständlich kann auch die ÖVP Initiativen setzen, ich vermisse sie ohnehin den ganzen Wahlkampf schon."

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