Bankenaufsicht will Recht auf Razzia

26. August 2008, 18:57
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Hausdurchsuchungen bei "schwarzen Schafen" gefordert – Strafen sollen empfindlich erhöht werden

Alpbach - Die soeben reformierte österreichische Bankenaufsicht will wacher, wachsamer und vor allem beißfähiger werden und hat dafür zwei Pakete mit Forderungen geschnürt, die den Durchgriff der Aufseher in Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) verstärken sollen. In einem Pressegespräch am Dienstag konkretisierten die drei Aufseher Andreas Ittner (OeNB), Helmut Ettl und Kurt Pribil (beide FMA) ihre Forderungen, die sich auch aus den jüngeren Erfahrungen speisen (Stichwort: Bawag, Hypo Alpe Adria, Meinl, wo bei der MEL-Hauptversammlung nicht einmal ein Bescheid zugestellt werden konnte).

Konkret fordern die Aufseher ein "Off-Balance-Paket" , das die bilanzrechtlichen Schlupflöcher schließen soll, mit denen die Beaufsichtigten über Stiftungen im Ausland, Special Purpose Vehicles (SPV) oder andere Konstruktionen in Off-Shore-Zentren Risiken auslagern. Die sind dann nicht in ihren Bilanzen erfasst und unterliegen somit auch nicht den Risikomanagementsystemen der Institute. "Jene Risken, die auf die Bank zurückfallen können, müssen auch in den Bilanzen aufscheinen und vom Risikomanagement behandelt werden" , fordern Ittner und Co Änderungen der Bilanzierungsvorschriften.

Verschärfung in Einzelfällen

Viel bissiger (die FMA vermarktet sich als "Aufsicht mit Biss" ; Anm.) der Inhalt des "Aufsichtspakets", in dem eine Verschärfung der Instrumente verpackt ist. Die Aufseher verlangen das Recht, (mit richterlichem Befehl) Hausdurchsuchungen durchzuführen und Belege zu beschlagnahmen. FMA-Chef Pribil: "Es geht nur um Einzelfälle." In ebensolchen Fällen sollen Geschäftsleiter einfacher als bisher abgesetzt werden können.

Zudem will die Aufsicht das Recht, bei besonders risikolustigen Instituten gleich präventiv einen dickeren Eigenmittelpolster als den vorgesehenen (acht Prozent) zu verlangen. Derzeit gibt es dieses "capital add on" (bis zu 150 Prozent) nur bei laufenden Verfahren, ist de facto "totes Recht". Es gehe nicht um "Bestrafung" , sondern um die "Ausbalancierung von Risiko-Eigenkapital" , erklärte Ittner.

Sehr wohl um Bestrafung, und zwar um eine höhere, geht es bei den Verwaltungsstrafen, die derzeit bei 50.000 Euro (für Marktmanipulation) enden; "das ist viel zu wenig" . Konkreter wurden die Aufseher nicht, die Strafen sollten aber "empfindlich höher sein, jetzt liegen wir international ganz, ganz unten" , sagte Ettl. Und: Nicht nur Personen, auch Unternehmen sollten künftig gestraft werden dürfen.

"Schwarze Schafe rasch aussortieren"

Weiters auf dem Wunschzettel der Post-MEL-Ära: Finanzprodukte, die nicht der EWR-Aufsicht unterliegen, sollen kennzeichnungspflichtig, Unternehmen, die nicht österreichischem Gesellschaftsrecht unterliegen, besonderen Offenlegungspflichten unterworfen und Zustelladressen verpflichtend werden.

Offenlegung fordert die FMA auch für ihre eigene Arbeit, so sie in (Straf-)Bescheiden mündet. Derzeit darf die FMA Bescheide nur in Ausnahmefällen veröffentlichen, sie will aber, aus Anlegerschutzgründen, eine Verpflichtung dazu.

Um die Schaffung einer "Bankpolizei" geht es bei alledem laut Ittner nicht. Eher um eine Art Schafehüten mit Biss. Ittner: "Wir wollen sicherstellen, dass wir schwarze Schafe sehr rasch aussortieren können." (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2008)

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