Grünes Ja zu SPÖ-Paket, nein bei Mehrwertsteuer

26. August 2008, 12:07
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Glawischnig zeigt Diskussionsbereitschaft - Eigene Anträge zu Homo-Partnerschaft, Gratis-Öffis und Papa-Monat geplant

Wien  - Die Grünen wollen beim SPÖ-Paket gegen die Teuerung mitzuziehen - mit einer Ausnahme: Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist für Finanzsprecher Bruno Rossmann "sozial keineswegs treffsicher". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag kündigten er und die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig außerdem eigene Anträge für die geplante Nationalratssitzung an. Unter anderem für eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, Gratis-Öffis für und den Papa-Monat.

"Glaubwürdigkeit schaut anders aus"

"Glaubwürdigkeit schaut anders aus", kommentierte Glawischnig das Aufkündigen der SPÖ des Stillhalteabkommens mit dem Koalitionspartner ÖVP. Trotzdem wolle man nun das freie Spiel der Mehrheiten nutzen. Beim 1,3 Mrd. Euro teurem Paket der SPÖ - Rossmann geht übrigens von zwei Mrd. aus - werde man mitziehen, auch wenn die geplanten Maßnahmen für Familien und bei der Hacklerregelung "zu wenig weit" gehen würden.

Die 13. Familienbeihilfe ist für Glawischnig nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Als wirkungsvollere Maßnahmen propagieren die Grünen etwa den Gratis-Kindergarten für alle, sowie den Papa-Monat. Dazu werde es von den Grünen eine "Willensbekundung" via Entschließungsantrag geben. Zu den SPÖ-Planen zeigte Glawischnig "Diskussionsbereitschaft".

Gegenfinanzierung für Unis

Ein definitives Ja der Grünen gibt es zur Abschaffung der Studiengebühren. Glawischnig versuchte, die Universitätsleitungen zu beruhigen, was die dadurch entstehenden Verluste für die Unis betrifft. Als Gegenfinanzierung müsse man schrittweise die Quote aus dem Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Schwenks der SPÖ wie jenen bei den Studiengebühren bezeichnete Glawischnig als Erfolg der Grünen.

Rossmann schlug als Alternative zur Mehrwertsteuersenkung Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer vor. Als Gegenfinanzierung verlangt er die "vernünftige" Besteuerung von Vermögen. Weiters fordern die Grünen die Entschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes bei der Handy- und Internet-Überwachung, sowie Frauen-Quoten für Aufsichtsräte und Spitzenjobs. Von den Gratis-Öffis sollen Kinder, Lehrlinge, Studenten und Schüler profitieren.


LIF-Unterstützung

LIF-Bundessprecher Alexander Zach will im Parlament für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Was weitere Ansinnen der SPÖ betreffe - 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung - wolle er sich entscheiden, "wenn die Anträge konkret vorliegen", sagte der Mandatar am Dienstag in Wien am Rande eines Pressegesprächs.

Die Studiengebühren bezeichnete Zach als "nicht akzeptierbar". Gleichzeitig bedauerte er, dass die SPÖ zuerst Josef Broukal "über die Klinge springen lassen" habe und jetzt doch über die Abschaffung abstimmen wolle. Das Paket der Sozialdemokraten und die damit angestrebten Beschlüsse insgesamt dürften freilich "nicht Ersatz für eine Steuerreform" sein, betonte Zach. (APA)

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