OeNB warnt vor Defizitexplosion

26. August 2008, 11:20
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Die OeNB gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten Notenbanker davon, mit Steuersenkungen gegen die Inflation ankämpfen zu wollen

Alpbach  - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten führende Notenbanker davon, mit Steuersenkungen - wie etwa der rund 800 Mio. bis 1 Mrd. Euro Euro teuren Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit einer bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man damit unweigerlich "irgendwann in eine gefährliche Nähe der 3-Prozent-Grenze kommen", warnte am Montag Abend der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek.

An die Sozialpartner appellierte er, bei der beginnenden Herbstlohnrunde Zurückhaltung zu üben, um die Lohn-Preis-Spirale nicht anzukurbeln. Eine staatliche Preisregelung wird abgelehnt.

Nach dem Euro-Stabilitätspakt ist ein Defizit von maximal 3 Prozent erlaubt. Defizit-Sünder werden von der EU-Kommission üblicherweise mit Nachdruck zu mehr Sparanstrengung aufgefordert.

SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Montag das so genannte Stillhalte-Abkommen der SPÖ mit der ÖVP aufgekündigt und sucht sich vor der Wahl nun neue Mehrheiten im Parlament, darunter für seinen Plan, die Steuer auf Lebensmittel zu halbieren.

Keine Entwarnung

Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel brächte einen Effekt von 0,3 Prozentpunkte bei der Inflation, rechnen die Notenbanker nun vor. Die Teuerung hat zuletzt ein Ausmaß erreicht, wie es Anfang der 90er Jahre gesehen worden war. Zur Inflationsrate von 3,8 Prozent im Juli trugen allein "Energie" und "Essen" mit 2,6 Prozentpunkten bei.

"Wenn man versucht, extern bedingte Faktoren der Teuerung intern wettzumachen, führt das zu anderen Problemen", so Duchatczek vor Journalisten in Alpbach in Richtung der lohnverhandelnden Arbeitnehmervertreter. International bedingte Kaufkraftverluste seien "hinzunehmen" bzw. durch erhöhte Produktivität abzufangen, findet der OeNB-Vizechef. Hoffnungen, dass die Energiepreise groß zurückkommen werden, dürfte vergebens sein.

Zwar habe sich im Juli die seit März angestiegene Teuerung eingebremst, seien die Anstiegsraten "vorerst" zum Stillstand gekommen. Duchatczek wollte aber noch nicht Entwarnung geben, wonach der Inflationsbuckel schon überschritten wäre. Man hoffe, dass man Mitte 2009 wieder eine Zwei vor dem Komma habe. "Aber leicht wird das Ganze nicht".

Keine Freude kommt bei den Notenbankern auf nach der Ankündigung des Finanzministers, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts von 2010 auf 2011 verschoben wird. Nach den vergangenen drei starken Jahren müsste man eigentlich im Plus sein, man sei aber im Minus. Ein ausgeglichener Haushalt sei damit im aktuellen Konjunkturzyklus nicht eingetreten. Ob damit die angesagte große Steuerreform hält? "Die Steuerreform muss erst verdient werden", gab Duchatczek zu bedenken. Angesichts der Wachstumsverflachung gleich in Pessimismus zu verfallen oder gar Rezessionssorgen aufkommen zu lassen, hält die Notenbank für verfehlt. Österreich könne mit seinen weiter über dem Europa-Schnitt liegenden Zahlen durchaus zufrieden sein. (APA)

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    Vizegouverneur Duchatczek

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