Rice kritisiert israelischen Siedlungsausbau

26. August 2008, 20:05
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"Peace now"-Report sorgt für Verstimmung zwischen USA und Israel

Condoleezza Rice musste sich gestern in Jerusalem die Journalistenfrage gefallen lasse, warum sie immer wieder in der Gegend auftauche, wenn ja doch nichts weitergehe. Es war schon der siebente Besuch der US-Außenministerin, seit man sich im letzten November in Annapolis vorgenommen hatte, den israelisch-palästinensischen Konflikt noch 2008 zu beenden.

Rice scheint nun selbst nicht mehr zu glauben, dass der Zieltermin noch eingehalten werden kann, bemühte sich aber tapfer, das Positive hervorzukehren: "Wir sind sicher viel weiter als vor einem Jahr, als wir nicht einmal einen aktiven Prozess hatten."

Rice wurde auch auf Israels Siedlungstätigkeit angesprochen, die sich nach einem gestern veröffentlichten Bericht der "Friede jetzt"-Bewegung im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres fast verdoppelt hat. Der Siedlungsausbau sei "nicht hilfreich", sagte Rice: "Alles, was das Vertrauen zwischen den Parteien untergräbt, sollte vermieden werden." Zipi Livni, Israels Außenministerin und vielleicht bald Regierungschefin, versicherte hingegen, dass, "so viel ich weiß, die Siedlungsaktivitäten in dramatischer Weise reduziert wurden". Sie würden "die künftigen Grenzen des palästinensischen Staates nicht beeinflussen", so Livni, und sollten daher kein "Vorwand" sein, um die Verhandlungen zu bremsen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2008)

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