Deutsche Affäre um Irak-Rüstungsexporte weitet sich aus

22. Februar 2003, 14:33
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Berichte über weitere Ermittlungsverfahren - Durchsuchungen bei Siemens-Managern

Frankfurt/Main - Die Affäre um Rüstungsexporte in den Irak zieht immer weitere Kreise in Deutschland. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" laufen neben dem bereits bekannten Bielefelder Fall derzeit mehrere weitere Ermittlungsverfahren unter anderem in Mannheim und Norddeutschland.

Nach "Focus"-Informationen sind auch Siemens-Manager in Verdacht geraten, gegen das UNO-Embargo gegen den Irak verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München habe am Mittwoch Büros der Firma sowie die Privatwohnungen zweier Manager durchsuchen und Geschäftsunterlagen beschlagnahmen lassen.

Bestätigt

Unternehmenssprecher Peter Gottal bestätigte dem Magazin die Aktion der Behörde. Von der Staatsanwaltschaft selbst war keine Stellungnahme zu bekommen. Gegenstand der Ermittlungen ist laut "Focus" die Lieferung von 14 digitalen Telefon-Vermittlungszentralen durch die slowenische Firma Iskratel nach Bagdad.

Iskratel gehöre mehrheitlich Siemens. Die Hightech-Ware im Wert von 13 Millionen Dollar soll ab 1998 über die Moskauer Iskratel-Filiale an den Irak gegangen sein. Um die Siemens-Tochter als Hersteller und Lieferant zu verschleiern, sei die österreichische Firma Aventec zwischengeschaltet worden.

Im Bielefelder Verfahren geht es um zwei Kaufleute aus Westfalen, die Ende Jänner in Untersuchungshaft genommen wurden. Sie wollten den Ermittlungen zufolge Elektronikbauteile für Raketenleitsysteme in den Irak exportieren. Laut "Report Mainz" bestätigte die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim Ermittlungen in drei neuen und voneinander unabhängigen Verfahren. Ein viertes werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt. (APA/AP)

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