US-Juden erstatten Strafanzeige gegen Grünen-Politiker Beck

22. Februar 2003, 13:20
posten

Wegen "Volksverhetzung"

München - Gegen den deutschen Grünen-Politiker Volker Beck haben zwei US-amerikanische Juden Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Wie das am Montag erscheinende Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorausmeldung berichtet, bestreitet der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im deutschen Bundestag die Vorwürfe. Beck soll bei einem Gespräch mit Opferanwälten jüdischer Alteigentümer am 13. Jänner die Ansprüche von Erben jüdischer NS-Opfer "verleumdet" haben.

Beck soll laut der Strafanzeige sinngemäß gesagt haben, wenn die Wegnahme von Vermögenswerten der NS-Opfer unentschädigt bliebe, sei dies in aller Regel nicht schwerwiegend. Schließlich seien die überlebenden Erben, die jetzt Ansprüche stellten, schon dadurch hinreichend begünstigt, dass sich durch die Tötung vieler Verwandter in der NS-Zeit die Erblinie auf sie verenge.

Den Vorwürfen zufolge hat Beck mit der Aussage, die Benachteiligung der Erben von Naziopfern sei in aller Regeln nicht schwerwiegend, NS-Unrecht verharmlost und zum Rechtsbruch aufgerufen. Beck wies im "Focus" die Vorwürfe zurück und behielt sich rechtliche Schritte vor. Er habe sich "weder wörtlich noch sinngemäß oder auch nur entfernt in diesem Sinne geäußert." (APA)

Share if you care.