Schüssel will "große Absenkung der Steuerlast"

22. Februar 2003, 15:34
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Aber Beitragserhöhungen möglich - Stabilität der FP stehe nicht in Frage

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will im Rahmen der Steuerreform eine "große Absenkung der Steuerlast". In der Hörfunkreihe "Im Journal zu Gast" des ORF am Samstag erklärte Schüssel laut Vorabbericht, es könnte durchaus sein, dass innerhalb dieser Absenkung einzelne Beiträge erhöht werden. Dies ändere aber nichts daran, dass die Abgabenquote "drastisch gesenkt" werde.

Ob ein Entlastungsschritt für die Niedrigeinkommen vor 2005 vorgezogen werde, müsste man in den Verhandlungen klären, so der ÖVP-Chef.

Vorgriff auf Reform unklar

Ob es bereits 2004 einen Vorgriff auf die für 2005 geplante große Steuerreform geben wird, "werden wir jetzt ausloten", hatte Schüssel am Freitag im "Presse"-Interview erklärt. Derzeit sei darüber noch keine Entscheidung getroffen. Anders als zu Beginn der schwarz-blauen Zusammenarbeit im Jahr 2000, wo das Nulldefizit als großer "Paradigmenwechsel" angekündigt wurde, erklärt Schüssel jetzt - angesprochen auf die schlechte Konjunktur -, dass "wir nicht sklavisch am Nulldefizit kleben".

Angesprochen auf die für ein Sparpaket kursierenden Summen von sechs bis acht Milliarden Euro sagt Schüssel: "Da sind jetzt sehr viele Ziffern in der Luft. Worüber wir verhandelt haben, das sind mehrere Blöcke." Eines seien Einsparungen des Bundes in der Verwaltung von ungefähr einer Milliarden Euro. Zweitens sollen durch die Pensionsreform die Bundeszuschüsse zu den Pensionen um eine Mrd. gekürzt werden. Als drittes nennt Schüssel - ohne Summe, "Strukturreformen, aber auch Kampf gegen Schwarzarbeit". Weiters sei eine Milliarde Euro im Gesundheitssystem aufzubringen.

Pensionsreform

In Sachen Pensionsreform pocht Schüssel auf die Harmonisierung der Beiträge und Leistungen, auch eine Erhöhung der Pensionsbeiträge kündigte er an, dort wo "jetzt wer weniger zahlt als andere". Außerdem erwägt Schüssel die Zusammenlegung von Krankenversicherungsträgern.

"FPÖ "faires Angebot machen"

Schüssel (V) wird der FPÖ für die Koalitionsverhandlungen ein "sicher faires Angebot machen". Auf die Frage, ob er auch bei der Personalentscheidung der FPÖ-Ministerlisten mitreden werde, sagte er, er werde das mit FPÖ-Obmann Herbert Haupt "diskutieren".

Die Stabilität der FPÖ stellt Schüssel nicht in Frage. "Ich habe den Eindruck, dass Haupt gerade durch die Situation der letzten Wochen und Monate zu einer wirklichen Integrationsfigur in der FPÖ geworden ist". Was die EU-Erweiterung und FPÖ-Vetodrohungen betrifft, stellte Schüssel klar, dass bereits die "vorherige Regierung" die Sache positiv erledigt habe. Es gebe einen "zwischen ÖVP und FPÖ akkordierten gemeinsamen Beschluss des Europäischen Rats von Kopenhagen".

Erweiterung wird in Athen unterschrieben

Demnach werde die Erweiterung der EU am 16. April in Athen unterschrieben. Ab Mai 2004 seien dann die neuen Mitglieder dabei. Ob dies mit Haupt außer Streit stehe, beantwortete der Kanzler damit, dass es "genau ist, wie ich Ihnen gesagt habe. Die frühere Regierung hat diesen Weg bereits beschlossen".

Zur FPÖ merkte der ÖVP-Chef an, mit den Freiheitlichen sei es nach wochenlangen Verhandlungen klar gewesen, "am besten die Zielvorstellungen einer Reformregierung" umsetzen zu können. Über die Stabilität der FPÖ gebe es keine Probleme. Die FPÖ habe die Lehre gezogen, "dass es nur mit Einigkeit nach innen und Geschlossenheit nach außen letztlich möglich ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen".

"Haupt kein Diener"

Außerdem sei es "mit der Stabilität so eine Sache", verwies Schüssel auf SPÖ und Grüne. Die Grünen "waren tief gespalten, ob sie überhaupt mit uns verhandeln, bei der SPÖ war das ganz ähnlich". Er habe das Gefühl, dass die Führung in allen Parteien zusammenarbeiten wollte, "und dass es immer Schwierigkeiten mit der zweiten und dritten Ebene gegeben hat".

Dass Haupt ein "treuer Diener" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) sei, sieht Schüssel nicht. "Haupt ist niemandes Diener oder Zuträger, sondern eine ganz eigenständige, sehr originelle, sehr eigenwillige politische Persönlichkeit. Der braucht keine Zurufe".

Befragt, ob er glaube, dass Bundespräsident Thomas Klestil bei der Angelobung einer zweiten schwarz-blauen Koalition diesmal freundlicher schauen werde, meinte Schüssel, er habe nicht den Eindruck, dass das Staatsoberhaupt unfreundlich auf die Entwicklng blicke. "Der Weg ist einer, zu dem man stehen kann und den er auch akzeptieren wird".

Beitragserhöhungen möglich

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte zum Thema Einsparungen im Gesundheitsbereich, es könne auch Beitragserhöhungen geben. "Das kann es heißen, aber man muss zunächst eine Mischung entwickeln. Bei der Gesamtproblematik des Gesundheitssystems steht rund eine Milliarde Euro zur Diskussion". Weitere Selbstbehalte würde der ÖVP-Chef ebenfalls für "durchaus diskutabel halten". Allerdings sei alles "im Rahmen eines Gesamtsystems" zu sehen. Schüssel: "Durch Einsparungen, die der Patient gar nicht merkt, durch neue Verschreibemethoden, den Einsatz elektronischer Möglichkeiten, muss insgesamt eine Mischung auch über Beitragsgerechtigkeit und Selbstbehalte" gefunden werden.

Was die Steuerreform betrifft, meinte der Kanzler, man werde "in dieser Periode" ab 2005 eine große steuerliche Entlastung von rund drei Milliarden Euro vornehmen. Mit der Absenkung der Abgabenquote werde auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt. Dabei solle es sowohl zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als auch zur Entlastung der nicht entnommenen Gewinne in Unternehmen kommen. Dies innerhalb einer "großen Linie", zu der auch die Ökologisierung des Steuersystems gehöre und "die eine oder andere Steuer angepasst erhöht werden. Aber insgesamt muss es ein Absenken geben".

Auch die Frage, ob die Vignette teurer oder Benzin erhöht werde, könnte "nicht isoliert" beantwortet werden. Was die Frühpension betrifft, soll wie geplant die Abschaffung schrittweise und "mit sanftem Beginn" ab 2004 erfolgen. Darüber hinaus müsse es Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Beschäftigte geben, inklusive einer Senkung der Lohnnebenkosten für Ältere. (APA)

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