Rauch-Kallat: Qualität vor Zeitdruck

22. Februar 2003, 10:51
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ÖVP-Generalsekretärin glaubt nicht an Ministerliste schon am Montag

Wien - Für ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ die Qualität Vorrang vor Zeitdruck. Auf die Frage, ob die Zweitauflage von Schwarz-Blau bereits am Dienstag stehen könnte, sagte Rauch-Kallat am Samstag im Gespräch mit der APA, derzeit werde verhandelt und "das ist noch nicht möglich zu sagen".

Dass schon am Montag die Ministerliste stehen könnte, glaubt die ÖVP-Generalin nicht. Befragt, ob sie glaube, dass ein Scheitern von Schwarz-Blau theoretisch noch möglich sei, sagte Rauch-Kallat: "Ich hoffe nicht".

Schweitzer: Möchte auch wie die Grünen diszipliniert sein

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer meinte dazu lediglich, dies zeige, dass "die ÖVP einiges tun wird, den Versuch zu unternehmen, die Verhandlungen erfolgreich zu gestalten". Während Rauch-Kallat bestätigte, dass am Wochenende in Untergruppen verhandelt werde und kurzfristig eine große Plenarrunde einberufen werden könne, wollte Schweitzer zu möglichen Terminen keine Aussage treffen.

"Die Disziplin von den Grünen in den Verhandlungen mit der ÖVP wurde so gelobt. Ich möchte auch einmal wie die Grünen diszipliniert sein". Und außerdem: "Ich packe jetzt zusammen und fahre heim (ins Burgenland, Anm.)", so Schweitzer auf Anfrage der APA.

"Zuwachs der Frühpensionen eindämmen"

Rauch-Kallat erklärte zu den schwarz-blauen Verhandlungen ferner, die Ministerlisten würden "die obersten Chefs" erstellen. "Das ist ihre alleinige Entscheidung. Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Lech ist und mit Europäern arbeitet, gehe ich davon aus, dass darüber frühestens geredet wird, wenn wir uns inhaltlich einig sind mit der FPÖ".

Auch beim Thema Frühpensionsabschaffung gab sich Rauch-Kallat zurückhaltend. "Worum es geht, ist den Zuwachs der Frühpensionen einzudämmen. Der Zuschussbedarf des Staates explodiert. Da muss man darauf achten, dass durch die Zahl der Pensionisten, die natürlich durch Frühpensionisten noch erhöht wird, das System nicht kippt. Und daher muss man schauen, mit dem Pensionsantrittsalter hinauf zu kommen.

"Hacklerregelung"

Das geht natürlich am besten, wenn man sagt, man schafft prinzipiell die Frühpension ab, hat eine Invaliditätspension und ist weiters darum bemüht, dass die Älteren nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt weden. Da muss man Anreize für Betriebe schaffen, ältere Arbeitnehmer zu behalten, indem ich Lohnnebenkosten senke. Darüber gibt es eine riesige Diskussion. Es gibt so viele Rädchen, wenn man an denen dreht, muss man aufpassen, welche Gruppe trifft das, wie wirkt sich das auf die Frauen aus".

Angesprochen auf die "Hacklerregelung" (weiterhin Frühpensionsantritt mit 55/Frau 60/Mann möglich, wenn 40 bzw. 45 Versicherungsjahre vorliegen) sagte Rauch-Kallat, es handle sich um eine "gute Regelung". Aber auch hier gebe es Diskussionen. "Wir müssen etwas finden, das sozial abgefedert niemanden in Armut oder Arbeitslosigkeit oder eine dramatische Situation bringt". Also wird es doch Verschlechterungen geben? - Rauch-Kallat: "Es wird Veränderungen geben". (APA)

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