Ausländische Pressestimmen zur Wiederauflage

22. Februar 2003, 13:12
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Le Monde: "Extreme Rechte wieder in den Sattel gehoben" - Süddeutsche: Österreich steht wieder Mesalliance ins Haus

Zürich/Frankfurt/München/Bozen - Mit dem schwarz-blauen Koalitions-Neustart in Österreich beschäftigen sich mehrere ausländische Blätter in ihren Samstag-Ausgaben und drücken dabei deutliche Skepsis aus.

"Neue Zürcher Zeitung"

"Der Kanzler, der sich mit einer riskanten Strategie sehr weit vorgewagt hat, steht nun unter Erfolgszwang. (...) Er zeigt vorbehaltlose Zuversicht, dass es kein neues 'Knittelfeld' geben werde. (...) Was die Stabilität eines neuen Regierungsbündnisses mit den nach wie vor gespalteten Freiheitlichen betrifft, so warnte der niederösterreichische Landeshauptmann (Erwin) Pröll (V) vor einer neuen Katastrophe: So wie die Freiheitlichen heute dastünden, könnten sie kaum Stabilität gewährleisten. Mit warnendem Unterton, der auf Bruchstellen im Verhältnis zum Kanzler hinzudeuten scheint, betonte Pröll, Schüssel trage die Verantwortung für seine Entscheidung..."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"In der FPÖ herrscht derzeit eine geradezu gespenstische Ruhe. Unter der Oberfläche schwären noch immer die mühsam bandagierten Wunden, die der 'Putsch von Knittelfeld' schlug, welcher seinerzeit zum 'Ende der Wende' und damit zur Neuwahl im November führte, der die FPÖ auf ein Drittel ihres Bestandes dezimierte. Seitdem schwebt über allem die latente Drohung des neuerdings ungewohnt schweigsamen (Kärntner Landeshauptmanns Jörg) Haider (F), er werde es Schüssel heimzahlen. Doch seinen Entzauberer schreckt dies nicht (mehr); er hat mit Maulheldentum (...) ebenso umzugehen gelernt wie mit der nach der Septemberhitze ausgewechselten FPÖ-Führung."

"Berliner Zeitung"

"Schüssel sah keine Sekunde lang einen Grund, an der Konstellation, die ihm so sehr genutzt hatte, etwas zu ändern. Die Koalition mit der FPÖ hat ihn stark gemacht. (...) Er wäre verrückt gewesen, hätte er ihr den Garaus gemacht. Es sei denn, er hätte etwas vor. Es sei denn, Wolfgang Schüssel verfolgte ein anderes Projekt als das zu regieren. Die Vorstellung, man habe ein politisches Amt, um etwas zu tun, um Probleme zu lösen, um das Land an der einen oder anderen Stelle voranzubringen, hat mit der Realität nur in den seltensten Fällen etwas zu tun. (...) Die Freiheitlichen mögen vom Wähler noch so sehr abgestraft worden sein, nach ein paar Monaten interessiert das nicht mehr. Solange er, der triumphal gewählte Schüssel, an der Spitze steht..."

"Dolomiten"

"'Wozu haben wir dann überhaupt gewählt?', fragen enttäuscht und schon wieder im Oppositionston Grüne und SPÖ. Das veränderte Kräfteverhältnis gibt schon einen Teil der Antwort. (...) Für Wolfgang Schüssel stellt sich die Frage nicht: Er hat eindeutig profitiert. Die Frage, die sich für ihn stellt, ist vielmehr: Ist der marginalisierte Partner auch ein verlässlicher? (...)

Mit ihr (der FPÖ) gibt es inhaltlich die wenigsten Probleme (...), aber der Führungskampf ist noch lange nicht ausgestanden (...), die so genannten Knittelfelder Rebellen, die die alte Parteiführung im Vorjahr praktisch zum Aufgeben zwangen und eine radikale Haider-Linie fahren, haben noch lange nicht aufgegeben; und Haider selbst hat noch eine Rechnung mit Schüssel offen..."

"Pravo"

"Schüssel servierte der Haider-Partei in letzter Minute auf einem silbernen Tablett (...) ein Reanimierungs-Sauerstoff-Gerät. Die Freiheitlichen (...) fielen seit den November-Wahlen langsam aber sicher in die politische Nichtigkeit. Niemand trauerte um sie - weder in Österreich noch im Ausland. Die jetzige Aufforderung Schüssels an die FPÖ, erneut ans Regierungsruder zu kommen, besprengt aber Haider und seine Gruppe mit vitalisierendem Wasser.

Dies ist aber nur für sie (die FPÖ, Anm.) eine gute Nachricht. Europa, Österreich und gleichzeitig auch Tschechien bekommen ihre nur halb vergessenen Falten zurück. Erinnern wir daran, wie die Haider-Leute absichtlich die Beziehungen zu Prag niederrissen, indem sie Ultimaten zu Temelin und den Präsidenten-Dekreten (Benes-Dekrete, Anm.) erhoben. Am meisten wird aber Schüssel selbst verlieren. Als ob ihm die Zukunft nun die Auswahl zwischen der Infektion durch die politische Pest und Cholera bieten würde.

Die knapp vor dem Tod erneut ins Kabinett eingeladenen Haider-Leute werden zweifellos verzweifelt bemüht sein, ihre inneren Streitigkeiten zu dämpfen. Der Selbsterhaltungstrieb befiehlt ihnen, um jeden Preis die geflohenen enttäuschten Wähler zurückzugewinnen.

Und wenn die schlimmere Variante kommt? Schon jetzt könnte Vladimir Spidla (tschechischer Premier, Anm.) seinem Amtskollegen Schüssel darüber im Zusammenhang mit der Laune der Freiheitsunion (eine der kleinen tschechische Koalitionspartei, Anm.) viel erzählen.

Es kann nämlich dem Bundeskanzler einfach passieren, dass die schon praktisch bedeutungslosen Haider-Leute seine Partei, die die meisten Stimmen gewann, in eine erstickende Koalitionsumarmung schließen. Und nun versuchen Sie zu erraten, wer der wirkliche Sieger und wer der Verlierer ist".

"Pravda"

Die slowakische Tageszeitung "Pravda" schrieb am Samstag:

"Nur wenige Politiker waren so erfolgreich bei Wahlen wie der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, und nur wenige haben einen Sieg so leicht vergeudet wie er", schreibt die slowakische Tageszeitung "Pravda" zur ÖVP-Entscheidung, doch mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Laut "Pravda" werden die Verhandlungen mit der FPÖ für Schüssel sicher leicht. "Das ist aber der Weg ins Nirgendwo oder in die Hölle", endet der "Pravda"-Kommentar.

Auf den Außenpolitikseiten rekapituliert "Pravda" ausführlich die Versuche Schüssels nach den Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden und bringt ein Gespräch mit dem Politologen Peter Ulram. Österreich steht auch im Zentrum der außenpolitischen Berichterstattung der Tageszeitung "Sme". Laut "Sme" ist die FPÖ immer noch die Partei, die sich rasant gegen die EU-Erweiterung stellt. "Nur hören wir weniger darüber, weil sich die FPÖ jetzt in der inneren Krise befindet." "Sme" betont, dass Schüssel bei der Stellung der Regierung die Schwäche der FPÖ ausnutzen wird.

"Liberation"

"Die Rückkehr der FPÖ: Ein gewagtes Risiko, zumal dieses Gespann mit der FPÖ von (Kärntens Landeshauptmann Jörg) Haider - nachdem es ihm (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) sieben Monate Isolierung innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2000 eingebracht hatte - seine Regierung im Vorjahr zu Fall brachte. Durch interne Meinungsverschiedenheiten unterminiert, ist sie (die FPÖ, Anm.) gewiss nicht der 'stabile und zuverlässige Partner', den sich der Bundeskanzler nach seinem Wahlsieg wünschte. (...) Wie vor drei Jahren sind alle Zutaten eines Bruches vorhanden, sowohl beim Thema Europa als auch bei der Sparpolitik."

"Süddeutsche Zeitung"

"Österreich stehen weitere Jahre der Mesalliance ins Haus: Die Volkspartei (...) will nun doch wieder mit den Freiheitlichen zusammengehen. Mit einem gerupften, verzankten Partner. Mit einem Partner, der die alte Koalition gesprengt hat, der von den Wählern dafür angestraft und so schön billig wurde, da er nichts Substantielles mehr fordern kann. Berechenbarer wird der Partner dadurch nicht.

Vielfach wird nun der Verdacht laut, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte nur zum Schein auch mit Sozialdemokraten und Grünen geredet. (...) Das ist so nicht richtig. Beide Varianten haben noch immer viele, aber auch mächtige Anhänger in der ÖVP. Es bedurfte eher eines Überzeugungsprozesses, um Schüssels alte Präferenz für die FPÖ in der eigenen Partei plausibel zu machen: Seht her, mit den anderen geht es doch nicht. (...)

Die Verhandlungen haben einen Bewusstwerdungsprozess über die eigene Befindlichkeit bewirkt: Sie haben der ÖVP selbst offenbart, wie weit sie in dem Bündnis mit der FPÖ ideell nach rechts gerückt ist. So weit, dass alle anderen möglichen Partner zumindest vorerst inkompatibel geworden sind. Da bleibt eben nur die FPÖ.

"Le Monde"

"Die extreme Rechte wieder in den Sattel gehoben: Nach drei Monaten tastender Versuche hat die Leitung der Volkspartei (ÖVP) beschlossen, zu ihren ehemaligen Alliierten der populistischen Rechten (FPÖ) zurückzukehren, obwohl deren Meinungsverschiedenheiten die erste schwarz-blaue Koalition im vergangenen September zu Fall gebracht und die vorgezogenen Wahlen vom 24. November verursacht hatten.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist der Meinung, dass es leichter sein wird, schmerzliche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen durchzusetzen, indem er sich mit eine auf zehn Prozent reduzierte FPÖ alliiert als mit den Sozialdemokraten der SPÖ oder mit den Grünen". (APA)

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