Stummvoll "sehr enttäuscht"

25. August 2008, 22:34
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ÖVP-Wirtschaftssprecher in der ZiB 2: Faymann hat keine Handschlagqualität - SPÖ-Klubchef Cap: ÖVP hat uns zwei Monate hingehalten

Wien - Die Kluft zwischen den Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vertieft sich knapp fünf Wochen vor den Wahlen weiter. SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigte das vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Werner Faymann aufgekündigte Stillhalteabkommen und betonte, man wolle "freie Mehrheiten" im Parlament für Maßnahmen gegen die Teuerung suchen. Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll warf Faymann vor, keine Handschlagqualität zu haben, konnte aber beim Streitgespräch mit Cap in der "ZIB 2" des ORf nicht sagen, ob man einem der von der SPÖ verlangten fünf Punkte zustimmen werde.

Gesetzesbeschlüsse vor Wahltag

Cap sagte, die SPÖ habe zwei Monate "mit Eselsgeduld" bemüht, die ÖVP bei einem Maßnahmenpaket gegen die Teuerung an Bord zu bringen. "Zwei Monate haben sie uns hingehalten. So geht das nicht weiter. Wir wollen vor dem Wahltag konkrete Beschlüsse, nämlich Gesetze". Warum die SPÖ aber noch vor kurzem beispielsweise erklärt hatte, nicht die Abschaffung der Studiengebühren zu beschließen, nun aber umgeschwenkt sei, erklärte Cap damit, dass heute "sehr viel anders" sei. Die ÖVP habe Neuwahlen vom Zaun gebrochen und wollte kein einziges Gesetz vor den Wahlen beschließen.

Stummvoll erklärte, die ÖVP tobe überhaupt nicht über die Vorgangsweise der SPÖ. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Faymann sein Wort gebrochen habe. "Was mit Faymann ausgemacht ist, gilt nicht. Die Handschlagqualität zählt nicht". Die ÖVP habe schon mehrere Maßnahmenpakete gegen die Teuerung vorgeschlagen, "wo die SPÖ überhaupt nicht reagiert hat". Jedenfalls sei auffällig, dass bei allen fünf von der SPÖ geforderten Punkte offenbar die FPÖ mitgehen werde. Koalitionsaussagen für die ÖVP wollte Stummvoll nicht treffen. "Wir sind grundsätzlich für alle demokratisch legitimierten Parteien offen", aber er sei von Faymann sehr enttäuscht. (APA)

 

 

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