Kaukasus-Krise: Sarkozys hoher Einsatz

25. August 2008, 19:10
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Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende geht mit dem Gipfel der 27 auch ein Risiko ein - Von Markus Bernath

Wenn sich die Dinge nicht bewegen - so verlangte schon seit Tagen die polnische Regierung, Speerspitze der Russlandgegner in der EU -, dann muss ein Sondergipfel her. Die Dinge bewegen sich nicht in Georgien oder allenfalls in eine Richtung, wie sie die Europäer ganz und gar nicht wollen, und Nicolas Sarkozy hat für nächsten Montag also ein Treffen der Staats- und Regierungschef der Union anberaumt.

Es ist ein beispielloser Schritt, der zeigt, wie ernst nun die Krise zwischen der EU und Russland nach der Invasion Georgiens geworden ist. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende geht mit dem Gipfel der 27 allerdings auch ein Risiko ein. "Quitte ou double", heißt das im Spielerjargon. Sarkozy will im Ringen mit Moskau nicht aufgeben, er hat sich für die Verdopplung seines Einsatzes entschieden.

Was aber wollen die Europäer der russischen Führung überhaupt beweisen? Sanktionen oder eine "Eiszeit" werde es nicht geben, haben Bernard Kouchner und Angela Merkel, der französische Außenminister und die deutsche Kanzlerin, schon angekündigt. Zu wichtig ist Russland als Geschäftspartner. Die Gefahr ist dagegen groß, dass die 27 mit großem Pomp der Welt ihre Uneinigkeit und Entschlusslosigkeit zeigen. Es wäre ja nicht das erste Mal.

"Quitte ou double": Der EU-Sondergipfel zur Lage in Georgien kann zu einem moralischen Appell werden, einer gemeinsamen Besinnung auf den Wert der politischen Freiheit, einer Solidaritätsbekundung für ein Land, das Teil der "Nachbarschaftspolitik" der Union ist. Und eine schlichte Botschaft für Russland gibt es: Die EU ist auch wichtig als Geschäftspartner. (Markus Bernath/

DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2008)

 

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