"Russland muss umsetzen, was es akzeptiert hat"

25. August 2008, 18:40
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Zalmay Khalilzad, Botschafter der USA bei der UNO, fordert im STANDARD-Interview internationale Gespräche

 Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad will im Kaukasus-Konflikt nicht nachgeben: Russland muss seine Truppen abziehen, internationale Gespräche müssen beginnen, sagt er Markus Bernath in Alpbach.

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STANDARD: Zwei Wochen nach dem Krieg im Kaukasus hat der UN-Sicherheitsrat noch immer keine gemeinsame Stellungnahme zustande gebracht. Das ist nicht ungewöhnlich, wohl aber frustrierend und für die Menschen in Georgien jedenfalls nicht sehr hilfreich.

Khalilzad: Es ist frustrierend, aber auch nachvollziehbar. Russland besteht darauf, dass es in einer UN-Resolution keine Bezugnahme auf Georgiens territoriale Integrität und Souveränität gibt. In jeder anderen Resolution zu Georgien in der Vergangenheit stand das. Für uns und für die meisten anderen Mitglieder des Sicherheitsrats ist das deshalb nicht annehmbar. Wir arbeiten jetzt an einem Entwurf für eine Resolution - die USA, Frankreich, Großbritannien - und wir werden sehen, wie weit wir damit kommen, auch wenn ein ständiges Ratsmitglied wie Russland im Weg steht. Aber es ist nicht ungewöhnlich, dass solche Resolutionen Zeit brauchen.

STANDARD: Wie soll es in Georgien selbst weitergehen?

Khalilzad: Der realistische Weg vorwärts ist: Russland muss zunächst das umsetzen, was es zuvor akzeptiert hat. Das heißt, Rückzug der Truppen auf den Stand vom 6. August vor Beginn der jüngsten Krise. Zweitens, was die Sicherheitszone in Südossetien und die dortigen Bedrohungen anbelangt, so glauben wir, dass es jetzt, wo die OSZE 100 Militärbeobachter entsendet, keinen Bedarf mehr für einen russischen Sicherheitsgürtel in und um Südossetien gibt. Und schließlich drittens darf Russland nicht in das Wirtschaftsleben eingreifen, um die Georgier unter Druck zu setzen. Für uns ist dazu natürlich noch der wirtschaftliche Wiederaufbau wichtig, die humanitäre Hilfe, der Wiederaufbau der georgischen Institutionen.

STANDARD: Sie sagen, das ist der realistische Weg vorwärts. Aber es gibt eine Partei - Russland -, die diesen kurzen Krieg gewonnen hat, und die Separatistenregime, die von Russland gestützt werden. Wie wollen Sie daran etwas ändern?

Khalilzad: Nun, es gibt eine Verpflichtung in dem Sechs-Punkte-Plan für eine Waffenruhe, und das sind internationale Gespräche über diese beiden Gebiete (Abchasien und Südossetien, Anm.). Diese Gespräche müssen begonnen werden. Das gehört zum realistischen Teil dieses Pakets ebenso wie der Abzug der russischen und georgischen Truppen.

STANDARD: Sie waren Bushs Mann im Mittleren Osten und haben die Installierung von Hamid Karsai in Afghanistan und Premierminister al-Maliki in Bagdad begleitet. Wenn Sie nun zurückblicken, sind Sie glücklich über das Ergebnis?

Khalilzad: Ich hätte gern mehr Fortschritte gesehen, natürlich, aber ich bin realistisch genug zu erkennen, dass der Wandel von Ländern mit ihrer Tradition, Geschichte und dem regionalen Kontext mit schwierigen Nachbarn, in dem sie leben, nicht leicht ist. Aber ich bin zufrieden, dass es bedeutenden Fortschritt im Irak gab. Afghanistan geht gerade durch eine schwierige Phase. Wir müssen unsere Strategie anpassen, den zentralen Zusammenhang zwischen Pakistan und Afghanistan berücksichtigen und die beiden zur Kooperation bringen. Wir haben das schon in der Vergangenheit getan, wir haben hier Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Kriegs. Erinnern Sie sich an Griechenland und die Türkei: große Gegner, und doch haben wir sie zusammengebracht. Wenn wir nun Erfolg haben wollen in unserem Kampf für den Wandel im Mittleren Osten, dann müssen wir Nachbarn zusammenführen, die Schwierigkeiten miteinander haben.

STANDARD: Also kein Bedauern über Dinge, die vielleicht anders gemacht hätten müssen?

Khalilzad: Die Zeit wird kommen, darüber nachzudenken. Aber wissen Sie, bei allen großen Anstrengungen der Menschen, wenn es darum geht, Länder zu ändern, Institutionen, dann gibt es natürlich immer den Einwand: Wir hätten dieses anstelle von jenem tun können. Aber ich glaube, die Zukunft des Irak ist so wichtig für die Zukunft der ganzen Region, die nicht sehr gut funktioniert. Nehmen wir allein den wirtschaftlichen Gesichtspunkt. Sechs, sieben Millionen Barrel Öl am Tag mehr, die der Irak produzieren könnte, hätten eine enorme Auswirkung auf den Ölpreis und die Weltwirtschaft. In Afghanistan und Pakistan geht es um die Zukunft des Extremismus - wer hat mehr Erfolg? Das sind beides wichtige Projekte, die den Interessen Amerikas, Europas und der weiteren internationalen Gemeinschaft diene. 

Zur Person

Zalmay Mamozy Khalilzad (57) ist gebürtiger Paschtune aus der nordwestafghanischen Stadt Mazar-i-Sharif und Botschafter der USA bei der UNO in New York. Khalilzad wanderte als Schüler in die USA ein, studierte Politikwissenschaften und arbeitete als Afghanistan-Berater für die Regierungen von Carter, Reagan und George Bush. Den Neokonservativen nahestehend, wurde er nach 9/11 Botschafter in Kabul, ab 2005 in Bagdad.

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    Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, sagt, Russland dürfe nicht in das Wirtschafts-leben Georgiens eingreifen. Foto: Reuters

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