Keine Auskunft über Mediendeals: Häupl verweigert Daten zu Werbeaufträgen

25. August 2008, 18:36
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Häupl: "Viel zu aufwändig" - Grüne vermissen Steuerung - Ringler: "Was hat der Bürgermeister zu verbergen?"

Werner Faymanns Inseratendeals über ÖBB und Asfinag erinnern die Wiener Grüne Marie Ringler an "Werbestrecken mit der gesamten Stadtregierung". Ihre Vermutung: "Die Wiener SPÖ erkauft sich Öffentlichkeit und Freundschaft von Herausgebern und Zeitungseigentümern." Faymann war vor seinem Wechsel in die Bundesregierung und an die Spitze der SPÖ lange Wohnbaustadtrat in Wien.

In welchen Medien wirbt die Stadt Wien um wie viel Geld? Das fragte Marie Ringler also in aller Form den Bürgermeister. Auskunft erhielt sie nicht.

Die erste Anfrage der Landtagsabgeordneten verlangte Aufklärung über die vergangenen zwölf Jahre in einer Vielzahl von gedruckten und elektronischen Medien, von Tageszeitungen bis zu Publikationen des Echo-Verlags im Einflussbereich der Wiener SPÖ.

"Mindestens 40.000 Aufträge"

Viel zu aufwändig, antwortete Häupl: Allein innerhalb dreier Jahre hätten Magistrat und gemeindeeigene Unternehmen mehr als 10.000 Aufträge an "weit über 600" Verlage, Publikationen, Radio- und Fernsehsender erteilt. Über zwölf Jahre wären das "mindestens 40.000" Aufträge", und der Aufwand sei "unmöglich". Nur so viel: Ziel sei "umfassende Information der Bevölkerung", "aber auch Förderung einer lebendigen und vielfältigen Medienszene".

Also fragte Ringler neuerlich an, diesmal allein für das Jahr 2007. Ergebnis: vergleichbar dürr. Mehr als 3500 Aufträge an wiederum mehr als 600 Medien, also auch das "unmöglich". Zudem bestünden "datenschutzrechtliche Bedenken". Begründung: "Nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen" seien betroffen - also etwa Firmen.

Ringler: "Was hat der Bürgermeister zu verbergen?"

Ringler fragt sich: "Was hat der Bürgermeister zu verbergen?" Häupl verstecke sich hinter dem bürokratischen Aufwand. Gebe es darüber tatsächlich keine Aufstellung, Kontrolle oder Steuerung, wäre das "mehr als unprofessionell". Häupls Antwort sei "mit dem demokratischen Anspruch kritischer Öffentlichkeit und Kontrolle der Politik durch die Medien nicht vereinbar", findet die Grüne. (fid/DER STANDAR; Printausgabe, 26.8.2008)

 

 

  • Allein innerhalb dreier Jahre hätten Magistrat und gemeindeeigene Unternehmen mehr als 10.000 Aufträge an "weit über 600" Verlage, Publikationen, Radio- und Fernsehsender erteilt. Über zwölf Jahre wären das "mindestens 40.000" Aufträge", und der Aufwand sei "unmöglich", so Bürgermeister Häupl.
    foto: standard/cremer

    Allein innerhalb dreier Jahre hätten Magistrat und gemeindeeigene Unternehmen mehr als 10.000 Aufträge an "weit über 600" Verlage, Publikationen, Radio- und Fernsehsender erteilt. Über zwölf Jahre wären das "mindestens 40.000" Aufträge", und der Aufwand sei "unmöglich", so Bürgermeister Häupl.

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