Freie Mehrheiten

25. August 2008, 23:59
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Faymanns Wahlzuckerl wirft einige Fragen auf

Mit wem wird Faymann die parlamentarische Mehrheit für sein Teuerungspaket finden? Gibt es schon Absprachen? Kann man von der Vorwegnahme einer rot-blau-orangen Koalition sprechen? (Mit der Krone als gar nicht stillem Koalitionsteilhaber.) Da es sich um Gesetzesmaterien handelt, wird wohl gesondert abgestimmt werden müssen. Das heißt, die Grünen etwa könnten bei einer Maßnahme (Studiengebührenabschaffung) mitstimmen, bei anderen (ökonomisch widersinnigen wie die Halbierung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel) nicht. FPÖ und BZÖ werden wohl bei den allermeisten Maßnahmen mitstimmen - und dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Rot-Blau-Orange hier eingeleitet wird.

Haiders Hinweis in der ORF-"Pressestunde", er würde in einer solchen Koalition mitmachen und nichts gegen einen Vizekanzler Strache haben, ist ein interessantes Indiz. Faymann ist allerdings innerlich immer noch ein Großkoalitionär, er will sich aber seinen Juniorpartner, sprich Josef Pröll, aussuchen. Wenn das die ÖVP in ähnlicher Duldungsstarre erträgt, wie die beispiellose Heruntermachung durch die Krone, dann ist auf ihre Politikfähigkeit nicht mehr viel zu geben. (Hans Rauscher/DER STANDARD Printausgabe, 26. August 2008)

 

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