Wahlkampf ist keine Kinderjause

25. August 2008, 17:59
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Faymann hat einen großen Schritt nach vorn gewagt - zur Überraschung der ÖVP

Es ist die wichtigste Wahl. Und sie ist richtungsentscheidend. Diese Botschaft trommeln sowohl SPÖ als auch ÖVP. Allerdings ist die jeweils aktuelle Wahl immer die wichtigste, und für die Spitzenkandidaten geht es um alles oder nichts. Richtungsentscheidung? Aber selbstverständlich. SPÖ oder ÖVP. Werner Faymann oder Wilhelm Molterer.

Am Montag kam ordentlich Bewegung in eine Wahlauseinandersetzung, die bisher kaum wahrzunehmen war. Seit Montag ist tatsächlich Wahlkampf. Und wie. SPÖ-Chef Faymann hat viel auf eine Karte gesetzt und kündigte der ÖVP das Stillhalteabkommen. Die SPÖ wird sich im Parlament andere Mehrheiten suchen und will unter anderem die Studiengebühren abschaffen.

Das ist eine offene Kriegserklärung. Fünf Wochen vor der Wahl wurde die Koalition quasi aufgekündigt. Faymann nennt im Standard-Interview offen seine Feinde: Molterer, Schüssel, Bartenstein. Politiker, mit denen er nach der Wahl nichts mehr zu tun haben möchte. Das könnte gelingen: Gewinnt die SPÖ, verliert die ÖVP, dann dürfte Molterer politische Geschichte sein. Das wäre die Stunde von Josef Pröll. Ein Schüssel und ein Bartenstein wären dann nicht mehr an Bord.

Gewinnt die ÖVP, verliert die SPÖ deutlich, dann braucht sich Faymann über seine politischen Feinde keine Gedanken mehr machen - er wäre auf Jobsuche.

Tatsächlich liegen SPÖ und ÖVP in den Hochrechnungen ihrer Umfragen so eng beieinander, dass einer jetzt den Ausfallschritt wagen musste, um ein Stück voranzukommen. Diesen Schritt wagte Faymann, und er ging dabei das Risiko ein, als gnadenloser Populist und als einer, der sein Wort nicht hält, geschimpft zu werden.

Die „fünf Punkte für die Bevölkerung" sind fünf Punkte, die der SPÖ zu einem Wahlsieg verhelfen sollen: Studiengebühren abschaffen, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren, Familienbeihilfe und Pflegegeld erhöhen, Hacklerregelung verlängern.

Faymanns Botschaft dahinter: Wir tun etwas. Faymanns Botschaft an die eigenen Leute: Und wir schenken der ÖVP jetzt ordentlich ein. Dort ist man angemessen erzürnt.

Faymann hat die ÖVP mit seinem Alleingang am falschen Fuß erwischt. Obwohl sich abgezeichnet hatte, dass sich hier etwas zusammenbraut, wirkte Molterer vom Gewicht des roten Entlastungspakets geradezu wie erschlagen.

Der Ton, der nunmehr zwischen den beiden Noch-Koalitionspartnern gepflogen wird, ist schon recht scharf, da hört man Feindseligkeit und Verachtung heraus. Wie sich das nach der Wahl wieder mit einer Koalition ausgehen sollte, ist rätselhaft, aber ein Thema für nach der Wahl. Jetzt geht es darum, die Wahl zu gewinnen. Und man weiß, nicht erst seit Montag: Ein Wahlkampf ist keine Kinderjause.

Im Augenblick präsentiert sich die SPÖ jedenfalls als die aktivere Partei, auch als die Partei, die sich etwas traut - und sich etwas zutraut. Ob Faymann nun sein Wort bricht, weil er den Koalitionspartner überstimmt, interessiert außerhalb der ÖVP nur mäßig, wenn die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Und diese sind breit gestreut, von einer aufgeladenen erzroten Forderung wie der Abschaffung der Studiengebühren bis hin zur schwarzen Forderung einer 13. Familienbeihilfe.

Natürlich ist Faymanns Fünf-Punkte-Programm der blanke Populismus, aber es lässt sich gut argumentieren - und schwer etwas dagegen sagen. Jetzt ist die ÖVP am Zug. Sie muss aus dem _defensiven Schmollwinkerl herauskommen. Nur Wort zu halten, wenn sich niemand mehr erinnern kann, welches das war, reicht nicht. Nicht im Wahlkampf. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 26. August 2008)

 

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