Ex-Partner drohen einander Misstrauen an

25. August 2008, 17:51
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Die Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag gegen Darabos angekündigt, die ÖVP denkt noch nach - Wenn sie mitgeht, will sich die SPÖ rächen

Der Rechnungshofbericht, der die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) behaupteten Einsparungen beim Eurofighter-Kauf zerpflückt hat, könnte gleich zu mehreren Misstrauensanträgen gegen den Minister führen. Auch in den Reihen des ÖVP-Parlamentsklubs gibt es Stimmen, die ein solches Vorgehen forderten - er selbst habe dazu aber noch keine abschließende Meinung, sagte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon am Montag.

Minister Darabos entwarf darauf im Standard-Gespräch ein Szenario, in dem einander die Ex-Koalitionspartner einzelne Kabinettsmitglieder aus der Regierung schießen könnten. Seiner Drohung schloss er die Bemerkung an, "dass sich die Regierung, die in der Öffentlichkeit kein gutes Standing hatte, damit ein Stück weiter ad absurdum führen würde. Es wäre keine gute Entwicklung für Österreich, wenn man sich drei Wochen vor der Wahl gegenseitig Minister aus der Regierung abschießt."

Wer ihm konkret als Abschusskandidat auf ÖVP-Seite einfiele, wollte er nicht sagen: "Ich bin kein Politiker, der irgendjemandem droht, aber natürlich führt so eine Entscheidung der ÖVP zwangsläufig dazu, dass man auch innerhalb der Sozialdemokratie nachdenkt, welche Minister in der ÖVP von Misstrauensanträgen betroffen sein könnten." Die SPÖ habe in den letzten Wochen zwar einige Ideen zu Sachfragen auf den Tisch gelegt, aber "nie daran gedacht, dem jetzigen Regierungspartner das Misstrauen auszusprechen" . Darabos betonte, dass nicht er den Eurofighter gekauft habe: "Es geht in der politischen Diskussion nicht um Details, sondern um den Versuch, eine Reduktion von 370 Millionen Euro schlechtzureden - weil man selbst einen schlechten Vertrag verhandelt hat. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!"

Amon aber meint, schwerwiegende Steine zur Hand zu haben. Er spricht von Nachrüstungen, die später notwendig werden, und davon, dass der Stückpreis für gebrauchte Eurofighter nach den Darabos-Verhandlungen um fünf Millionen Euro höher wurde.

Die Grünen wollen ihren Misstrauensantrag gegen Darabos jedenfalls einbringen - und zwar am 18. September bei der Sondersitzung des Nationalrates oder am letzten Plenartag vier Tage vor der Wahl, am 24. September. Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Ich halte Darabos für ein Budgetrisiko. Man darf ihn nicht mehr in die Nähe von Steuergeld lassen." Mitstimmen will das BZÖ - "weil Darabos der unfähigste Verteidigungsminister ist" , wie Generalsekretär Stefan Petzner meint. Obwohl auch die FPÖ Darabos schon zum Rücktritt aufgefordert hat, erklärt Generalsekretär Harald Vilimsky: "Von unserer Seite gibt es keine Blanko-Zustimmung." Erst wenn der grüne Antrag vorliege, werden die Blauen entscheiden, ob sie mitgehen. (Nina Weißensteiner, Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 26. August 2008)

  • Hat vom Eurofighter-Hersteller schwarz auf weiß, dass die Einsparungen über die Vertragslaufzeit eine höhere Summe ergeben als bisher ausverhandelt und vom Rechnungshof anerkannt: Darabos.
    foto: standard/urban

    Hat vom Eurofighter-Hersteller schwarz auf weiß, dass die Einsparungen über die Vertragslaufzeit eine höhere Summe ergeben als bisher ausverhandelt und vom Rechnungshof anerkannt: Darabos.

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    Hält eigenen Misstrauensantrag für denkbar: Amon.

  • Hält Minister Darabos für ein "Budgetrisiko" : Pilz.
    foto: standard/cremer

    Hält Minister Darabos für ein "Budgetrisiko" : Pilz.

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