Goldesel Verbund soll an die Kandare

25. August 2008, 17:30
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Arbeiterkammer will Mega-Gewinne des Stromkonzerns sozialisieren - Preiskommission macht Hearings

Wien - Die 34-prozentige Gewinnmarge der Verbundgesellschaft im ersten Halbjahr 2008 ist der Arbeiterkammer (AK) ein Dorn im Auge. Selbst prächtig verdienende Landesversorger wie EVN, Tiwag oder Energie AG Oberösterreich kämen nur auf einen Bruchteil der Verbund-Ertragskraft, konstatiert AK-Direktor Werner Muhm im Gespräch mit dem Standard.

Auch die Eigenkapitalrendite liege mit 37 Prozent weit über den Werten vergleichbarer Konzerne. "Der Verbund ist der Goldesel unter Österreichs börsenotierten Konzernen. Während die Republik außerordentlich von den Gewinnen profitiert, leiden die Haushalte, aber auch die gewerblichen Kunden, unter hohen Preisen" , meint Muhm. Wirtschaftsminister und Eigentümervertreter Martin Bartenstein - der Verbund steht zu 51 Prozent im Eigentum der Republik - sehe dem Profitstreben zulasten der Konsumenten tatenlos zu.

Die AK fordert nun eine kräftige Strompreissenkung, alternativ dazu eine "Volksdividende" in Form höherer Ausschüttungen. Zuletzt wurden 39 Prozent des Jahresüberschusses an die Aktionäre weitergeleitet, Muhm fordert 50 bis 60 Prozent. Das Geld soll für eine Aufstockung bzw. Neugestaltung des Heizkostenzuschusses für sozial Schwache, die Einbeziehung der öffentlichen Verkehrsmittel in die Pendlerpauschale und in Maßnahmen zur Wärmedämmung fließen. Zusätzliche Mittel sollten laut Muhm über eine analoge Vorgangsweise bei der OMV, an der die Republik maßgeblicher Aktionär ist, hereinfließen.

Preiskommission

Die Preiskommission hat am Montag auf Antrag der AK ihre Untersuchungen über massive und teils erratische Steigerungen der Lebensmittelpreise fortgesetzt und über ein Preismonitoring des Sozialministeriums beraten. Nächste Woche will die mit Sozialpartnervertretern besetzte Preiskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Bartenstein ein Hearing mit Vertretern des Lebensmittelhandels durchführen. Bisher hatte sich der Handel immer darauf berufen, dass die höheren Preise in Österreich durch unterschiedliches Konsumverhalten bedingt seien. Die Aktivität der Kommission geht auf Initiative der AK zurück, sie macht seit Juni gegen die im Vergleich zu Deutschland deutlich höheren Preise für Lebensmittel in Österreich mobil. (as, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.8.2008)

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