CDU, CSU und SPD wollen schärfere Gesetze gegen illegalen Datenhandel

25. August 2008, 17:23
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Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative - Appell an Bürger zur Vorsicht

Angesichts der kriminellen Auswüchse beim Datenhandel in Deutschland machen sich Union und SPD für schärfere Gesetze stark. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, verlangte am Montag, der Verkauf persönlicher Daten solle künftig nur noch zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich damit einverstanden sei. Auch die SPD-Bundestagsfraktion befürwortete ein solches Verbot. Die baden-württembergische Landesregierung kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

Handel

Die Landesminister Peter Hauk und Heribert Rech erklärten in Stuttgart, die Fälle illegal weitergegebener Daten und besonders der Handel mit Kontodaten für kommerzielle Zwecke böten Anlass zu großer Sorge. Es gelte daher, die Rechte der Bürger zu stärken. Ihr Maßnahmenbündel soll nun in die laufenden Bundesrats-Beratungen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes einfließen.

Verbessert werden müssen aus Sicht der Landesregierung zum einen die Informationspflichten von Firmen und Verbänden. Anders als bisher sollen diese die Bürger künftig stets in allgemeinverständlicher Form und konkret über die weitere Verwendung der Daten informieren, besonders über deren Empfänger. Dies könne nicht versteckt erfolgen, zum Beispiel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Einschränkungen

Auch muss nach seiner Ansicht die Masche eingeschränkt werden, Verbrauchern attraktive Leistungen nur gegen Bekanntgabe sensibler Daten zu versprechen. Hauk und Rech appellierten beide an die Bürger, verantwortungsbewusst und sensibel mit ihren persönlichen Daten umzugehen, besonders im Internet.

Die CSU forderte ebenfalls eine Verschärfung der Gesetze. Der private Handel mit den Daten von Bürgern sei mangels ausreichender Regelungen ausgeufert, sagte Parteichef Erwin Huber. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen solche Daten weitergegeben werden dürften. Bei Verstößen müsse es klare Sanktionen einschließlich zwingender Gewinnabschöpfung geben.

Siegel

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Bürsch, regte ein neues Gütesiegel an, das Unternehmen für besonders vorbildlichen Datenschutz erhalten können. Zudem begrüßte er im Namen der Fraktion ausdrücklich die Forderungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach höheren Bußgeldern und nach der Abschöpfung von Gewinnen aus rechtswidrigem Datenhandel.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisierte die "hektischen Reaktionen" von Union und SPD. Das geltende Recht werde nicht konsequent genug angewendet. Stichprobenartige und anlassunabhängige Kontrollen seien der wichtigste Ansatz, um künftige Skandale zu verhindern. Die "jämmerliche personelle Ausstattung" der Aufsicht werde von Datenschützern seit langem kritisiert.

Verschärfungen

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, erklärte, eine Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen werde voraussichtlich nicht helfen. Eingeführt werden müsse aber eine gesetzliche Vermutung, dass niemand unverlangt Werbung oder Angebote per Telefon oder in elektronischer Form wünscht. Zudem müsse der Absender von Werbung nachweisen können, dass der Empfänger der Werbeinformation zugestimmt hat. Und drittens müssten Verbraucher sowie Interessenverbände Anspruch auf Auskunft haben, woher der Absender die Daten bezogen habe.

Bund und Länder wollen Anfang September auf einem Krisengipfel Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte ziehen. (APA)

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