Russland bestätigt: Zwei Versionen von Sarkozys Georgien-Friedensplan

25. August 2008, 16:53
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Moskaus Botschafter bei der EU sieht "kaum eine andere Wahl" als Anerkennung von Südossetien und Abchasien

Alpbach - Russland bestätigt, dass es zwei Versionen des von Frankreich vermittelten Sechs-Punkte-Plans zur Georgien-Krise gibt. "Leider ja", antwortete der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow auf eine entsprechende Frage im Gespräch mit der APA in Alpbach. Hinsichtlich der Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau sagte Tschischow am Dienstagvormittag: "Das russische Parlament und auch der russische Präsident haben kaum eine andere Wahl." Inzwischen hat der Kreml-Chef die Anerkennung bereits bekanntgegeben.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei Russland "verstärkt unter Druck geraten, auch Abchasien und Südossetien anzuerkennen", sagte Tschischow. Die beiden Regionen hätten "mehr Gründe" für eine Unabhängigkeit als der Kosovo, etwa eine von Tiflis unabhängige Wirtschaft. Und eine Möglichkeit zur Reintegration der Regionen habe Georgiens Präsident Michail Saakaschwili selbst "zunichtegemacht", indem er mit Panzern in Südossetien einmarschiert sei.

Unterzeichnete Version

Zum Sechs-Punkte-Plan erklärte der Botschafter: Eine Fassung sei vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau ausgehandelt worden. Dieser Plan sei auch von den Führern der beiden Regionen, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, unterschrieben worden. Saakaschwili habe den Inhalt allerdings abgelehnt, weil darin auf internationale Diskussionen über den völkerrechtlichen Status der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien Bezug genommen werde.

Daraufhin sei US-Außenministerin Condoleezza Rice mit einem neuen Text nach Tiflis gereist, in dem der Status nicht mehr erwähnt wird. Stattdessen gehe es nun "um internationale Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität für Abchasien und Südossetien". Dieser Punkt impliziert nach Moskauer Lesart auch die Klärung der Status-Frage, ohne die keine Sicherheit gewährleistet sein könne. In der georgischen Version steht anstelle des Wortes "für" ein "in" und es heißt: "Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien". Das sei etwas komplett anderes, sagte Tschischow. Aber: "Es ist eine Tatsache, dass es zwei Texte gibt, der eine trägt die Unterschriften von Medwedew, Kokojty und Bagapsch und der andere hat die von Sarkozy und Saakaschwili."

"Sehr hilfreiche Rolle gespielt"

Sarkozy habe nach Ansicht des Botschafters dennoch eine "sehr hilfreiche Rolle gespielt". Die Reise der französischen EU-Ratsvorsitzenden nach Moskau und Tiflis hätte eine Einigung auf das Sechs-Punkte-Abkommen, oder, wie Tschischow sagt, den "Medwedew-Sarkozy-Plan", erleichtert. Die Vereinbarung sei "eine gute Basis, um Frieden und Stabilität zu erreichen. Aber er löst das politische Problem nicht". Russland fühle sich diesem Plan jedenfalls verpflichtet.

Nur "ein kleiner Teil der internationalen Gemeinschaft" habe die russische Militärintervention in Georgien verurteilt, meinte Tschischow. "Es gab keine Kritik von Indien, China, von den meisten Ländern der sogenannten Dritten Welt, Kasachstan oder Jordanien." Die EU und die USA haben mit ihrer Kritik "einen schweren Fehler gemacht, sie haben eine Gelegenheit verpasst, gegenüber ihrem strategischen Partner Russland Solidarität zu zeigen".

Russland habe aber weiterhin Interesse an einer Kooperation mit dem Westen. Bereiche gebe es viele: die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, illegale Migration, Menschenhandel, Waffenhandel, Energiesicherheit und Lebensmittelsicherheit. An eine Suspendierung der Gespräche zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen glaubt Tschischow daher nicht. "Die EU würde daran ebenso leiden wie wir." (APA)

 

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    Nicolas Sarkozy (hier mit Russlands Präsident Dimitri Medwedew) ließ sich für seine Vermittlung im Kaukasus-Konflikt feiern. Dass die beiden Konfliktparteien unterschiedliche Dokumente unterschrieben haben, wurde erst jetzt bekannt.

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