Annäherung bei Mindestsicherung

25. August 2008, 16:25
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Kärnten ist das einzige Land, dass bisher noch nicht zugestimmt hat - Jörg Haider will Sonderregelung

Der Weg nach Kärnten dürfte sich für Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) gelohnt haben. Nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag kann Buchinger möglicherweise noch vor den Wahlen im September sein Lieblingsprojekt einer bundesweiten Mindestsicherung abhaken.

Fast alle Landeshauptleute haben ja bereits die entsprechende 15A-Vereinbarung unterschrieben. Nur Haider weigerte sich bisher. Eine Unterschrift gibt es von Haider zwar auch weiterhin nicht, doch man könnte sich über eine Sonderregelung für Kärnten einigen. Buchinger will jedenfalls eine solche jetzt mit den anderen Landeshauptleuten besprechen.

Haider will das Kärntner Mindestsicherungsmodell beibehalten, das es bereits seit 2007 gibt. Daran soll es nicht scheitern, meinte Buchinger. In den nächsten zwei Wochen sollen die Verfassungsdienste von Bund und Land prüfen, ob und wie ein Nebeneinander oder eine Annäherung beider Modelle möglich wäre. Denkbar wäre für Kärnten etwa eine mehrjährige Übergangsregelung. Bis auf die Mehrkosten für Kärnten durch die Übernahme des Bundesmodells seien "alle Bedenken ausgeräumt" worden, zeigte sich Buchinger zuversichtlich. Diese würden etwa 1,6 Millionen Euro ausmachen. Buchinger sieht dagegen Einsparungen bei der Krankenversicherung von 1,4 Millionen Euro.

Haider pocht auf das Kärntner Modell, weil dieses mehr Arbeitsanreize und mehr Förderungen für Familien beinhalte. Das Kärntner Modell mit rund 50.000 Beziehern sieht eine geringere Grundleistung, dafür aber höhere Zuschläge für Kinder vor. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 27. August 2008)

 

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