Richter im Talar: Richtervereinigung über VP-Plakat empört

25. August 2008, 15:55
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Auf den nächsten ÖVP-Wahlplakaten wird sich der Slogan "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" mit Abbildungen von Richtern finden - SPÖ-Justizministerin Berger: ÖVP-Plakat "ungeheuerlich"

Die ÖVP macht den Kampf gegen den Kindesmissbrauch zum Wahlkampfthema. Auf den nächsten Wahlplakaten wird sich der Slogan "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" - mit der Abbildung eines Richters und einer Richterin - finden. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigt in zwei Zeitungs-Interviews vom Sonntag ("Österreich" und "Kleine Zeitung") die Forderung ihres Vorgängers Günther Platter nach höheren Strafen für Sexualdelikte sowie schärfere Berufsverbote für Kinderschänder.

"Nur Wahlkampfrethorik"

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) übt scharfe Kritik an den angekündigten neuen ÖVP-Wahlkampfplakaten. Es sei "ungeheuerlich", dass die ÖVP damit den Wahlkampf in den Gerichtssaal trage - und versuche, Druck auf Richter auszuüben, dass sie härtere Urteile fällen sollen. Das sei ein "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", meinte Berger. Die Forderung der ÖVP nach höheren Strafen für Sexualdelikte ist für Berger "nur Wahlkampfrhetorik".

Wahlkampf sollte sich "auf der Ebene der Politik bewegen und nicht auf die Ebene der Justiz und in den Gerichtssaal verlagert werden", betonte Berger. Die Richter seien nicht gefragt worden, ob sie auf ÖVP-Wahlplakaten aufscheinen wollen.

Richter: Lassen uns nicht vereinnahmen

Die Richtervereinigung ist empört über das angekündigte ÖVP-Plakat, auf dem mit der Abbildung von Richtern "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" gefordert wird. "Wir lassen uns von keiner Partei für den Wahlkampf vereinnahmen", betonte Präsident Werner Zinkl am Sonntag auf Anfrage der APA. Er legte "scharfen Protest" dagegen ein, dass mit diesem Plakat der Eindruck geweckt werde, die Richterschaft stelle diese Forderung der ÖVP.

Richter würden für Unabhängigkeit stehen - und es sei deshalb strikt abzulehnen, wenn sie von einer Partei vereinnahmt werden, sagte Zinkl. Außerdem würden sich die unabhängigen Richter "von niemandem dreinreden lassen", in welcher Höhe sie Strafen verhängen. Es sei Aufgabe der Politik, Strafrahmen vorzugeben oder auch zu ändern. "Aber wir werden uns von niemandem dreinreden lassen, in welchem Bereich des vorgegebenen Rahmens wir die Strafe festsetzen."

Offener Brief der Standesvertreter wegen ÖVP-Plakat

Das angekündigte ÖVP-Plakat mit dem Bild zweier Richter im Talar - es handelt sich um Models - hat die Standesvertreter Werner Zinkl (Richtervertretung) und Klaus Schröder (Gewerkschaft) veranlasst, den Parlamentsparteien und dem LIF einen "Offenen Brief" zu schreiben. Sie ersuchen die Parteien darin, "die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren und jegliche Beeinflussung und Angriffe auf die Unabhängigkeit zu unterlassen".

Die Standesvertreter weisen jeglichen Versuch politischer Parteien zurück, Richter im Wahlkampf zu vereinnahmen. Die Unabhängigkeit sei Garant für den funktionierenden Rechtsstaat - "und darf daher von keiner politischen Partei missbraucht werden", schreiben die beiden Standesvertreter. Sie erinnern an die "Welser Erklärung" aus dem Vorjahr, wonach sich Richter jeder parteipolitischen Tätigkeit zu enthalten haben. (APA)

 

 

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