Zardari gibt in Koalitionsstreit nach

25. August 2008, 18:50
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PPP-Vorsitzender Zardari ruft aus Koalition ausgetreten Chef der Muslim-Liga zur Rückkehr in Regierung auf - Trat aus, weil PPP sich weigert, entlassene Richter wieder einzusetzen

Der Chef der Muslim-Liga, Nawaz Sharif, verließ am Montag die Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei, weil diese die vom damaligen Präsidenten Musharraf entlassenen Richter nicht wieder einsetzt. Dieser reagiert am Dienstag prompt: PPP-Vorsitzender Asif Ali Zardari stellt die Wiedereinsetzung der der Richter in Aussicht, wenn Sharif in Regierung zurückkehrt.

Islamabad – Nach dem Zusammenbruch der Regierung in Pakistan hat die Volkspartei (PPP) die Muslimliga des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif zur Fortsetzung der Koalition aufgerufen. Der PPP-Vorsitzende Asif Ali Zardari versprach nach dem Auszug der Muslimliga aus der Regierung, die von Sharif geforderte Wiedereinsetzung entlassener Richter werde "sehr bald" erfolgen.

Der Richterstreit war Auslöser für die Aufkündigung des Regierungsbündnisses durch Sharifs Partei PML-N. Die Richter wurden Ende vergangenen Jahres von dem jetzt zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf entlassen. Bei ihrer Wiedereinsetzung muss Exgeneral Musharraf mit einem neuen Gerichtsverfahren rechnen, was Unmut sowohl in den Streitkräften als auch in Washington auslösen würde. Beides wollte Zardari vermeiden.

Präsidentenwahl am 6. September

Im staatlichen Fernsehen sagte Zardari am Montagabend, seine Partei könne auch ohne Sharif regieren. Er hoffe aber, dass dieser die weitere Arbeit der Regierung nicht stören werde.

Zardari kandidiert bei der Präsidentenwahl am 6. September für die PPP. Dabei wird im Parlament mit Hilfe kleinerer Parteien eine Mehrheit für den Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto erwartet. Ministerpräsident ist seit dem 24. März der von Zardari ausgewählte PPP-Politiker Yousuf Raza Gilani.

In Washington sagte ein Sprecher des Außenministeriums, der Zusammenbruch der Koalition in Islamabad sei eine innere Angelegenheit Pakistans. Dies beeinträchtige nicht die Zusammenarbeit der USA mit Pakistan im Kampf gegen den islamischen Extremismus.

Zardari fürchtet die Richter

Die Heimkehr der Ende vorigen Jahres ermordeten PPP-Vorsitzenden Bhutto nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen sie per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Beobachter in Islamabad gehen davon aus, dass Zardari offenbar befürchtet, der abgesetzte Oberste Richter Iftikhar Chaudhry könnte die Korruptionsermittlungen gegen die PPP-Spitze wieder in Gang bringen. Die PPP wolle offenbar sicherstellen, dass Chaudhry eine im vergangenen Jahr ausgehandelte Amnestie nicht infrage stellen kann.

PML-N-Chef Nawaz Sharif kündigte am Montag zudem an, seine Partei werde mit einem eigenen Kandidaten zu der Präsidentenwahl am 6. September antreten. Zuvor hatte er in Aussicht gestellt, den PPP-Kandidaten Asif Ali Zardari zu unterstützen, sofern die unter Ex-Staatschef Musharraf erheblich ausgeweiteten Präsidentenbefugnisse eingeschränkt würden.

Taliban-Gruppe verboten

Zuvor hatte die pakistanische Regierung eine Taliban-Gruppe verboten, die für zahlreiche Anschläge mit hunderten von Toten verantwortlich gemacht wird. Islamabad könne mit der "Tehrik-e-Taliban" (TTP) von Stammeschef Baitullah Mehsud keinen Dialog mehr führen, sagte Innenminister Rehman Malik am Montag. Die Gruppierung sei "wegen ihrer Beteiligung an mehreren Selbstmordattacken" für illegal erklärt worden. Die Konten der Organisation wurden eingefroren.

Unter dem zurückgetretenen Staatschef Pervez Musharraf hatte die pakistanische Armee mit Mehsud Gespräche aufgenommen. Dieser wird von den USA beschuldigt, enge Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida zu unterhalten und die Taliban bei Angriffen in Afghanistan zu unterstützen. (Reuters)

  • Nawaz Sharif verlässt die Koalition und präsentiert seinen eigenen Präsidentschaftskandidaten.
    foto: epa

    Nawaz Sharif verlässt die Koalition und präsentiert seinen eigenen Präsidentschaftskandidaten.

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