"Kann keine Garantie abgeben, was beschlossen wird"

25. August 2008, 15:30
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SPÖ-Chef Werner Faymann sieht seinen Alleingang als Vorziehen der Steuerreform - Wie destruktiv Schüssel und Molterer noch sein könnten, möchte er sich gar nicht ausmalen, sagt er im STANDARD-Interview

Standard: Sie haben mehrfach beteuert, Wort zu halten. Jetzt wollen Sie die ÖVP doch im Parlament überstimmen. Warum?

Faymann: Ich habe mich sehr darum bemüht, meine eigene Partei zu überzeugen, nicht gegen die ÖVP zu stimmen - obwohl sie uns mit der Neuwahl den Sessel vor die Tür gestellt hat. Ich habe versucht, mit der ÖVP möglichst viel zustande zu bringen und ich glaube, Rot-Schwarz könnte auch funktionieren, mit einer anderen Grundeinstellung. Und anderen Leuten. Ich habe mich sehr bemüht, mit der ÖVP zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Es ging nicht.

Standard: Und deshalb kündigen Sie das Koalitionsübereinkommen auf?

Faymann: Ja, in diesen fünf Punkten. Diese fünf Maßnahmen haben ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Das ist gewissermaßen ein Vorziehen der Steuerreform. Eines muss ich schon festhalten: Die ÖVP verhandelt mit uns ja nicht einmal über ein Vorziehen der Steuerreform. Da ginge sich nach der Wahl mit 1. Jänner 2009 gar nichts aus. Daher haben wir uns entschlossen, jetzt etwas zu tun. Wir sehen diese 1,3 Milliarden Euro als ein Vorziehen der Steuerreform an, die insgesamt ein Volumen von drei bis Milliarden Euro haben soll. Das ist aber erst 2010 erreichbar.

Standard: Die ÖVP wird das als Kriegserklärung sehen.

Faymann: Naja, es ist ja nicht so, dass ich jetzt schwarze Minister mit Misstrauensanträgen ihres Amtes zu entheben versuche. Ich will auch nicht das Budget sprengen, indem ich versuche, alles umzusetzen, was die SPÖ jemals verlangt hat. Aber nachdem kein Partner vorhanden ist, mit dem ich über eine Steuerreform 2009 verhandeln könnte, nachdem mit der ÖVP bis zum Jänner 2009 also nichts zustande kommen kann, möchte ich in geordneter Form ein paar Punkte, nämlich jene fünf vorher umsetzen.

Standard:
Dazu brauchen Sie erst einmal eine Mehrheit im Parlament.

Faymann: Ich setze jetzt eine Initiative, um eine Mehrheit im Parlament zu finden. Ich kann auch gar nicht garantieren, dass ich eine oder alle diese Forderungen durchsetzen kann. Die SPÖ hat keine absolute Mehrheit.

Standard: Eine Mehrheit kann nur von Grünen, FPÖ und dem BZÖ kommen.

Faymann: Ja. Und von der ÖVP. Man soll nicht ausschließen, dass die ÖVP beim Pflegegeld mitstimmt oder bei jenen Punkten der Familienbeihilfe, bei der sie mir vorgeworfen hat, ich sei eine Kopieranstalt. Ich hoffe, sie haben den Mut, bei ihren eigenen Forderungen mitzugehen.

Standard: Aber sicher nicht bei den Studiengebühren.

Faymann: Aber vielleicht bei der Hacklerregelung. Ich weiß auch nicht, wie die Grünen abstimmen werden. Oder FPÖ und BZÖ. Ich kann keine Garantie abgeben, was beschlossen wird.

Standard: Wird die SPÖ alle Anträge selbst einbringen?

Faymann: Wenn sie jemand mit uns einbringen will, ist das kein Problem, an Formalitäten soll es nicht scheitern Mir geht's um die Sache, um die Bevölkerung...

Standard: Und um die Wahl.

Faymann: Wissen Sie, was mir wichtig wäre: Dass zumindest der eine oder andere Punkt beschlossen wird. Dass die Bevölkerung sieht, wir haben uns eingesetzt und es ist auch etwas herausgekommen.

Standard: Die ÖVP wird das nicht auf sich sitzen lassen.

Faymann: Ich sage es vorsichtig, weil es nicht für Erwin Pröll, Josef Pröll und die Sozialpartner gilt: Die, die sich da immer zu Wort melden, die Schüssels, Molterers und Bartensteins, die stehen ohnehin nicht auf der konstruktiven Seite. Wie destruktiv die noch sein können, das möchte ich mir gar nicht ausmalen. (Michael Völker, DER STANDARD-Printausgabe, 26.8.2008)

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    Foto: APA/Newald

    Faymann über die ÖVP: "Ich hoffe, sie haben den Mut, bei ihren eigenen Forderungen mitzugehen."

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