"Beim Verspielen von Glaubwürdigkeit ist die SPÖ derzeit ganz gut"

26. August 2008, 10:11
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Politologe Gärtner spricht im derStandard.at-Interview über den Bruch des Koalitionsabkommens, die "Schlappe" rund um die Studiengebühren und über die Glaubwürdigkeit der SPÖ

In der Vergangenheit haben sich Parteien auch bei vorzeitigen Wahlen an Koalitions-Abkommen gehalten, sagt Politiologe Reinhold Gärtner im Gespräch mit derStandard.at. Das Verhalten von SPÖ und ÖVP deute darauf hin, dass eine Große Koalition von beiden Großparteien als "worst case" angesehen wird. Das Thema Studiengebühren groß aufzugreifen mache aus seiner Sicht wenig Sinn, zumal die SPÖ damit nach den Wahlen 2006 eine "große Schlappe" erlebt habe. Über Parlamentarismus, Glaubwürdigkeit der SPÖ und Populismus sprach er mit Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Die SPÖ hat gestern verkündet, in fünf Punkten gegen das Stillhalteabkommen zu stimmen. Hat man sich bisher bei vorzeitigen Neuwahlen an solche Koalitionsabkommen gehalten?

Gärtner: Eigentlich hat man sich in der Vergangenheit schon an bestimmte Abmachungen gehalten. In der Zeit vor den Wahlen war früher üblicherweise Stillstand. Die Chemie zwischen SPÖ und ÖVP war früher auch nicht so nachhaltig zerstört, wie es jetzt den Anschein hat. 1995 musste man damit rechnen, dass es wieder zu einer Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kommt. Wenn man solche Schritte setzt, wie es die SPÖ nun getan hat, dann ist das entweder der reine Wahlkampf oder ein Zeichen dafür, dass man mit dem Partner nach der Wahl nichts mehr zu tun haben will.

derStandard.at: Und was denken Sie, welche Motivation steht hinter dem SPÖ-Vorstoß?

Gärtner: Ich sehe da beides dahinter. Die Punkte, die die SPÖ präsentiert hat, klingen vielleicht sympathisch, sind aber nicht sehr ausgereift. Zur Zeit deutet wenig darauf hin, dass SPÖ und ÖVP nach dem 28. September eine gemeinsame Regierung machen wollen. Vor allem wäre eine Wiederauflage auch schwer zu verkaufen. Aus dem Verhalten beider Parteien lässt sich schließen, die Große Koalition sei der "worst case" für beide.

derStandard.at: Die SPÖ hätte eigentlich schon direkt nach Ende der Koalition die Studiengebühren abschaffen können. Aufgrund des Stillhalteabkommens wurde das nicht durchgezogen. Warum bricht man nun doch in diesem Punkt das Abkommen?

Gärtner: Das ist sehr schwer nachvollziehbar, vor allem aufgrund der Schlappe, die die SPÖ mit den Studiengebühren nach der Wahl von 2006 erlebt hat. Es macht wenig Sinn, das Thema groß aufzugreifen. Das Thema interessiert vor allem die Studierenden, die zwar eine wichtige, aber eine kleine Gruppe sind. Sehr große Teile der Bevölkerung haben Verständnis für die Studiengebühren. Es gibt wichtigere Themen.

derStandard.at: Die Grünen würden bei einer Abschaffung der Studiengebühren mitgehen, die FPÖ hat im Gespräch mit derStandard.at gesagt, sie will nicht zur Wahlhelferin der SPÖ werden. Verliert die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie es nun wieder nicht schafft, die Gebühren abzuschaffen?

Gärtner: Das ist ein weiterer Baustein beim Verspielen der Glaubwürdigkeit. Die Studiengebühren sind neben der Anbiederung an die Kronen Zeitung ein weiterer Punkt. Beim Verspielen von Glaubwürdigkeit ist die SPÖ derzeit ganz gut.

derStandard.at: Die SPÖ hat ein Tabu gebrochen, theoretisch könnte nun auch die ÖVP Mehrheiten für Gesetze suchen, die der SPÖ nicht genehm sind. War das ein riskanter Schritt von der SPÖ?

Gärtner: Dazu wird die Zeit zu knapp. Wenn die ÖVP Gesetze durchbringen will, dann muss sie sich andere Mehrheiten suchen und Vereinbarungen treffen. Das wird nicht sehr einfach sein.

derStandard.at: Halten Sie den Bruch der Koalitionsvereinbarung für einen populistischen Akt der SPÖ?

Gärtner: Ja, das ist sehr populistisch. Man möchte noch einmal zeigen, "mit der ÖVP geht nichts weiter und wir kümmern uns nun um die Teuerung". Aber wenn man sich insgesamt die Wahlplakate der Parteien anschaut, stellt sich die Frage: Was ist in der österreichischen Politik eigentlich nicht populistisch?

derStandard.at: Ist es vernünftig, so kurz vor den Wahlen noch neue Gesetze durchzubringen?

Gärtner: Es ist nicht wirklich sinnvoll, wenn man in den letzten vier Wochen vor den Wahlen noch umsetzen will, was man eineinhalb Jahre zuvor nicht geschafft hat.

derStandard.at: Im Grunde könnte es ein Vorteil des Parlamentarismus sein, dass sich für unterschiedliche Themen unterschiedliche Mehrheiten zusammenschließen. Ist diese Ausnahmesituation, in der wir uns jetzt befinden, aus demokratiepolitischer Sicht zu begrüßen?

Gärtner: Prinzipiell ist das eine spannende Variante. In Minderheitsregierungen skandinavischer Länder kann man auch mit 40 Prozent der Abgeordnetenstimmen ein Gesetz durchbringen, wenn die anderen nichts dagegen haben. Man muss unterschiedliche Mehrheiten suchen. Aber in Österreich wird es noch einige Zeit dauern, bis wir an diesem Punkt angelangt sind. Hier werden Ideen reflexartig abgelehnt, sobald ein Vorschlag von einer anderen Partei kommt. (Katrin Burgstaller/derstandard.at, 25. August 2008)

Zur Person

Reinhold Gärtner, Jahrgang 1955, ist Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck.

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    Politologe Reinhold Gärtner kann nicht nachvollziehen, warum die SPÖ nach der "Schlappe" rund um die Studiengebühren  das Thema wieder aufgreift.

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